Steinbach: USA müssen Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

Anlässlich der Forderung von fünf Nichtregierungsorganisationen, circa 50 der Guantanamo-Häftlinge in Europa aufzunehmen, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Die nach dem Wahlsieg von Barack Obama zu erwartende Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo ist richtig und notwendig. Sie wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorbehaltlos unterstützt.

Dies kann jedoch nicht bedeuten, dass Deutschland Inhaftierte, die aller Voraussicht nach nicht vor einem amerikanischen Zivilgericht angeklagt werden, aufnehmen muss. Vielmehr sollten die Häftlinge - soweit möglich - in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. In diesem Sinne sind bereits mehrere ehemalige Guantanamo-Insassen in EU-Mitgliedstaaten zurückgekehrt. In den Fällen, wo eine Rückführung nicht möglich ist - etwa weil konkrete Hinweise auf drohende Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen vorliegen - müssen die Vereinigten Staaten ihrer humanitären Verantwortung nachkommen und diese Personen aufnehmen.

Das deutsche Aufenthaltsrecht sieht eine Aufnahme von Personen nur subsidiär vor. Solange eine Aufnahme in der Region bzw. in sicheren Drittstaaten möglich ist, muss dieser Weg gegangen werden. Eine Aufnahme der in Guantanamo unschuldig Inhaftierten durch die USA wäre auch ein Zeichen der Wiedergutmachung für geschehenes Unrecht.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion