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Russlands Föderationsrat befürwortet schärfere Strafen für Sabotage

Archivmeldung vom 23.12.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.12.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Die Duma (russisch Ду́ма) oder Staatsduma (Государственная Дума Gossudarstwennaja Duma)
Die Duma (russisch Ду́ма) oder Staatsduma (Государственная Дума Gossudarstwennaja Duma)

Foto: FOTOBANK.ER
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Am Freitag hat der Föderationsrat Russlands ein Gesetz zur Verschärfung der Strafen für Sabotage genehmigt. Betroffen sind Straftaten wie Gründung einer subversiven Gemeinschaft, Vorbereitung und Unterstützung von Sabotageakten sowie deren Finanzierung und Propaganda. Zum Strafgesetzbuch werden entsprechende Artikel hinzugefügt. Die Höchststrafe beläuft sich auf lebenslange Haft. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Wassili Piskarjow, der Vorsitzende des Duma-Sicherheitsausschusses und Mitautor des Gesetzes, hatte zuvor auf Daten der Generalstaatsanwaltschaft hingewiesen, wonach die Zahl der Sabotageakte in Russland seit dem vergangenen Jahr um mehr als das Zwanzigfache anstieg."

Quelle: RT DE

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