Brüderle will unabhängige Finanzprüfer in der EU und einen neuen Stabilitätsrat

Archivmeldung vom 10.09.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Rainer Brüderle Bild: bundestag.de

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat sich für einen neuen Stabilitätsrat in Europa ausgesprochen und ein unabhängiges Expertengremium zur Überprüfung der nationalen Finanzpolitik gefordert. "Mir geht es am Ende um die Schaffung eines Stabilitätspaktes II. Der Europäische Stabilitätsmechanismus muss dabei das Kernstück sein", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Ein Stabilitätsrat könnte die Finanzpolitik der Mitgliedsländer überprüfen. "Unabhängige Experten schauen dann auf die Finanzpolitik und die Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Stabilitätsrat sollte Teil des ESM sein." Die Verantwortung für eine solide Haushaltspolitik müsse aber bei den Mitgliedsstaaten bleiben. Brüderle betonte, dass die Koalition in der zurückliegenden Woche Handlungsfähigkeit demonstriert habe. "In einer schwierigen Phase zeigt Schwarz-Gelb Geschlossenheit und Entschlusskraft." Der FDP-Politiker rechnet mit einer eigenen Koalitionsmehrheit bei der Abstimmung über den EFSF. "Die Koalition wird mit eigener Mehrheit die notwendigen Maßnahmen beschließen." Diese Woche mit intensiven Haushaltsberatungen hat die Geschlossenheit der Koalition eindrucksvoll gezeigt. An der personellen Aufstellung in der FDP werde sich nichts ändern, sagte Brüderle. "Unsere Personalfragen sind geklärt."

Quelle: Rheinische Post (ots)