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EU-Polizisten berieten offenbar Entführer von el-Masri

Archivmeldung vom 12.07.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.07.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Im Fall des mutmaßlich von der CIA entführten deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri kommen Bundesregierung sowie EU-Behörden in Brüssel unter Druck. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, standen die verantwortlichen mazedonischen Behörden zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Festnahme und Auslieferung el-Masris unter Aufsicht einer EU-Polizeimission namens Proxima.

Allein 30 Berater waren damals im Rahmen der EU-Mission im mazedonischen Innenministerium tätig. Mehrere EU-Berater arbeiteten außerdem in dem berüchtigten mazedonischen Staatssicherheitsdienst DBK, der dem Innenministerium unterstellt ist und nach einer Untersuchung des Europarats für die illegale Festnahme el-Masris verantwortlich war. Der Europaabgeordnete Cem Özdemir (Grüne) sagte dem stern, er wolle jetzt Aufklärung über die Rolle von Proxima verlangen. Diese Frage sei bisher "untergegangen". Özdemir ist Vize-Vorsitzender des CIA-Sonderausschusses des Europaparlaments. Zwischen Dezember 2004 und Dezember 2005 stand Proxima unter Leitung des rheinland-pfälzischen Polizeidirektors Jürgen Scholz. Weder er, noch andere Mitarbeiter hätten jedoch seinerzeit etwas von dem Entführungsfall gehört, sagte Scholz dem stern: "Da war nichts." Nach sei-nen Angaben war nur ein einziger Proxima-Mann im DBK tätig. Dieser sei befragt worden.

Quelle: Pressemitteilung stern

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