EU-Polizisten berieten offenbar Entführer von el-Masri

Im Fall des mutmaßlich von der CIA entführten deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri kommen Bundesregierung sowie EU-Behörden in Brüssel unter Druck. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, standen die verantwortlichen mazedonischen Behörden zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Festnahme und Auslieferung el-Masris unter Aufsicht einer EU-Polizeimission namens Proxima.

Allein 30 Berater waren damals im Rahmen der EU-Mission im mazedonischen Innenministerium tätig. Mehrere EU-Berater arbeiteten außerdem in dem berüchtigten mazedonischen Staatssicherheitsdienst DBK, der dem Innenministerium unterstellt ist und nach einer Untersuchung des Europarats für die illegale Festnahme el-Masris verantwortlich war. Der Europaabgeordnete Cem Özdemir (Grüne) sagte dem stern, er wolle jetzt Aufklärung über die Rolle von Proxima verlangen. Diese Frage sei bisher "untergegangen". Özdemir ist Vize-Vorsitzender des CIA-Sonderausschusses des Europaparlaments. Zwischen Dezember 2004 und Dezember 2005 stand Proxima unter Leitung des rheinland-pfälzischen Polizeidirektors Jürgen Scholz. Weder er, noch andere Mitarbeiter hätten jedoch seinerzeit etwas von dem Entführungsfall gehört, sagte Scholz dem stern: "Da war nichts." Nach sei-nen Angaben war nur ein einziger Proxima-Mann im DBK tätig. Dieser sei befragt worden.

Quelle: Pressemitteilung stern