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Deutsche Politiker über Erdogans neue Äußerungen entsetzt

Archivmeldung vom 15.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Recep Tayyip Erdogan Bild: World Humanitarian Summit, on Flickr CC BY-SA 2.0
Recep Tayyip Erdogan Bild: World Humanitarian Summit, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Ankündigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan, den seit mehr als zwei Monaten inhaftierten deutsch-türkischen "Welt"-Journalisten Deniz Yücel unter seiner Regierung "niemals" ausliefern zu lassen, stößt in der deutschen Politik auf scharfe Kritik. "Erdogan nimmt den letzten Zweifel, dass die Türkei kein Rechtsstaat und kein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft ist", sagte FDP-Chef Christian Lindner zu "Bild".

Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) wirft dem türkischen Staatspräsidenten vor, "die Maske eines angeblich rechtsstaatlichen Verfahrens endgültig fallen" gelassen zu haben. Er gebe damit nun zu, "dass in der Türkei nicht mehr Richter das letzte Wort in Strafverfahren haben."Und Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte: "Rechtstaatlichkeit ist ein wesentliches Prinzip, das die Staaten Europas verbindet. Es ist unfassbar, wie offen in diesem Fall grundlegende Prinzipien missachtet werden. Letztlich disqualifiziert sich der Präsident öffentlich selbst."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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