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Ökonom Fuest kritisiert EU-Pläne für Währungsfonds als "höchst problematisch"

Archivmeldung vom 18.12.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.12.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Clemens Fuest (2016)
Clemens Fuest (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Ökonom Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, warnt vor einer Schwächung der nationalen Parlamente im Zuge von EU-Reformen. Fuest kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Pläne der EU-Kommission, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umzubauen. Er nannte es höchst problematisch, dass das EU-Parlament den Fonds kontrollieren und der Europäische Rat Beschlüssen des Fonds bei Rettungsprogrammen zustimmen solle.

Fuest: "Das führt zu einer Verwischung von Verantwortung. Wir wissen dann überhaupt nicht mehr, wer zuständig ist. Zuständig sein müssen diejenigen, die bezahlen, das heißt: die nationalen Parlamente." Positiv wäre nach den Worten von Fuest ein Währungsfonds, der klar definierte Aufgaben übernimmt, zum Beispiel die Überwachung der Fiskalpolitik. "Er könnte auch ähnlich wie der Internationale Währungsfonds regelmäßig Konsultationen durchführen und prüfen: Wie ist die makroökonomische Situation in den Euro-Staaten? Gehen von einzelnen Ländern Stabilitätsgefahren für die Währungsunion aus?"

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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