Botschafter beraten über Probleme von EU-Militäroperation

Fregatte Schleswig-Holstein im Hafen von Catania am 04.07.2015. (Symbolbild)

Die Ausweitung des EU-Marineeinsatzes vor Libyen erweist sich schwieriger als gedacht. Obwohl die EU bereits im Juni beschlossen hatte, den Militäroperation gegen Schleuserkriminalität auf die Bekämpfung des Waffenschmuggels auszuweiten, stehen immer noch nicht ausreichend Zielhäfen zur Verfügung, wohin die beschlagnahmten Schiffe und Waffen gebracht werden können.

Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten. Als problematisch wird in Brüssel auch gesehen, dass aus völkerrechtlichen Gründen die Waffenschmuggler nicht fest genommen und verurteilt werden können, sondern frei gelassen werden müssen. "Das ist kaum zu vermitteln", sagte ein EU-Diplomat.

Die zuständigen EU-Botschafter des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) treffen sich an diesem Mittwoch in Brüssel zu einer Sondersitzung, um über das Thema zu beraten. Daneben stehen vor allem die Entwicklung in der Türkei, aber auch die Kämpfe um die syrische Stadt Aleppo und die angespannte Lage in der Ukraine auf der Agenda der Botschafter.

Hintergrund: Mit der Überwachung des UN-Waffenembargos soll verhindert werden, dass radikale Islamisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen mit Waffen und anderen Rüstungsgütern beliefert werden. Wie die "Welt" weiter berichtet, fehlen auch Gelder für die geplante Ausbildung libyscher Küstenschutz-Kräfte. Der Finanzbedarf für die erste Ausbildungseinheit liegt nach Diplomatenangaben bei rund einer halben Million Euro.

"Es bedarf noch weiterer erheblicher Anstrengungen der Mitgliedsländer, um die notwendigen Finanzmittel zusammen zu bekommen", hieß es in Diplomatenkreisen. Da die Gelder nicht aus dem Haushalt zur Finanzierung gemeinsamer Militäroperationen (Athena) fließen dürfen, müssen die Mitgliedstaaten Einmalzahlungen leisten. Hintergrund: Die EU hatte im Juni auch beschlossen, die Ausbildung der libyschen Küstenwache auszuweiten.

Das Trainingsprogramm für libysche Küstenschützer soll im Oktober beginnen. Die Ausbildung soll auf ! Schiffen vor der libyschen Küste stattfinden, möglicherweise auch in Trainingslagern auf Griechenland und in Malta. Eine Ausbildung auf libyschem Territorium gilt dagegen als zu gefährlich. Als Folge des Bürgerkrieges gibt es in Libyen derzeit keinen funktionierenden Grenzschutz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur