Steinmeier startet neuen Versuch zur Rettung des Genfer Abkommens

Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de

Angesichts der anhaltenden Eskalation in der Ukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen Versuch zur Rettung des vor einer Woche geschlossenen Genfer Abkommens zur Lösung des Konflikts gestartet. In einem Schreiben an den Schweizer Außenminister und amtierenden Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, forderte er nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine stärkere Vermittlungsrolle der OSZE, die bereits eine Beobachtungsmission in der Ukraine unterhält.

"Es wird darauf ankommen, für die Bevölkerung zügig sichtbare Veränderungen zu erreichen", heißt es in dem Schreiben, das in Kopie nach Washington, Moskau, Brüssel und Kiew ging. Steinmeier ermunterte die OSZE, runde Tische mit den Konfliktparteien einzurichten. Von "zentraler Bedeutung" sei, dass die vier Unterzeichner USA, EU, Russland und Ukraine eine "sichtbare politische Rückendeckung" zeigten. Dies könne etwa "durch gemeinsame hochrangige Reisen im Vierer-Format nach Kiew, in den Osten und den Westen des Landes" geschehen.

Brüssel prüft Entsendung einer EU-Mission in die Ukraine

In der Europäischen Union gibt es Überlegungen eine EU-Mission in die Ukraine zu entsenden. Sie könne bei der Sicherung der ukrainischen Grenze helfen, aber auch die Ausbildung eines funktionierenden Rechtsstaats in dem Land beratend unterstützen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten in Brüssel. Seit Beginn dieser Woche ist ein mehrköpfiges Vorauskommando schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen unterwegs, um zu untersuchen, ob ein EU-Einsatz in der Ukraine sinnvoll ist und wie er konkret aussehen könnte. Vor allem Großbritannien, Schweden, Polen und andere osteuropäische Staaten drängen "massiv" auf eine EU-Mission, hieß es laut "Welt" in Diplomatenkreisen.

Wie das Blatt weiter berichtet, wird es möglicherweise schon in der kommenden Woche ein Sondertreffen der EU-Außenminister zur Ukraine geben, auf dem weitere Sanktionen beschlossen werden sollen. Vor allem Polen und die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer fordern infolge der Entwicklung in der Ostukraine härtere Strafmaßnahmen gegen Russland und drängen auf ein Sondertreffen. Die EU-Kommission bereitet unterdessen seit Wochen mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Dabei untersucht die Kommission die Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf die einzelnen Mitgliedsländer. Es werden verschiedene Szenarien und Arten von Wirtschaftssanktionen geprüft. Auch Sanktionen im Energiebereich würden detailliert untersucht, hieß es in der EU-Kommission.

Quelle: dts Nachrichtenagentur