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Seehofer für mehr Grenzkontrollen

Archivmeldung vom 03.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Passkontrolle
Passkontrolle

Bild: Bundespolizei Rosenheim

Das Corona-Kabinett will in seiner Sitzung am Montag über einen Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diskutieren, die Grenzkontrollen in Deutschland zu erweitern sowie eine Quarantäne-Verpflichtung für alle Einreisenden über den Luftweg zu diskutieren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Seit 16. März darf an den Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark nur noch einreisen, wer einen triftigen Grund hat, etwa Berufspendler. Auch der Warenverkehr soll ungehindert fließen. Das Innenministerium wolle auch für die Grenzen nach Polen, Tschechien, Belgien und die Niederlande sowie an den Flughäfen die strengen Einreisebedingungen einführen, um "Umgehungstatbestände" zu verhindern, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Derzeit kommen noch jeden Tag 20.000 Menschen aus Drittländern nach Deutschland, die nach Ansicht des Innenministeriums potenziell das Coronavirus ins Land bringen. Zusätzlich soll es deshalb eine Quarantänepflicht für alle geben, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen.

Aus der EU-Kommission und manchen Bundesländern, etwa Nordrhein-Westfalen, kommt Kritik an weiteren EU-Binnenkontrollen. Sie halten die Maßnahme für überzogen. An den Grenzen zu den bislang fünf betroffenen Ländern seien rund 60.000 Menschen zurückgewiesen worden, die keinen triftigen Grund zur Einreise angeben konnten, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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