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Europa-Grüne halten neue Bankenhaftungsregeln für nicht zustimmungsfähig

Archivmeldung vom 28.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Europäisches Parlament (Straßburg) Bild: Felix König / wikipedia.org
Europäisches Parlament (Straßburg) Bild: Felix König / wikipedia.org

Gegen die von den EU-Finanzministern beschlossenen strengen Haftungsregeln für systemrelevante Banken formiert sich Widerstand im Europäischen Parlament. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold forderte Nachbesserungen. "Der Kompromiss ist ein Verrat an der versprochenen Bankenunion", sagte Giegold "Handelsblatt-Online".

"Wenn Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, welche Kapitalinstrumente von Großbanken geschont werden, so ist eine gleichmäßige Regulierung im Europäischen Binnenmarkt nicht mehr gewährleistet." Das Europaparlament werde hier "sicher auf weniger nationale Sonderregeln drängen"

Die EU-Finanzminister hatten sich in der vergangenen Nacht darauf geeinigt, Steuerzahler bei der Abwicklung von Banken zu entlasten. Stattdessen müssen sich künftig auch Aktionäre, Anleihebesitzer und Kunden mit Guthaben über 100.000 Euro stärker beteiligen. Das Europaparlament muss dem Kompromiss zustimmen. Sonst kann die neue EU-Bankenabwicklungsrichtlinie nicht in Kraft treten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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