Umstrittener Beschluss: Berliner Linksjugend legt pro-palästinensische Resolution vor

Linksjugend ['solid] e.V. (2019)

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Die Linksjugend [’solid] Berlin hat eine Resolution „Solidarität mit Palästina“ beschlossen; der Text attackiert Israels Politik in scharfer Form und fordert weitreichende Schritte, geht aus dem veröffentlichten Wortlaut hervor. Bürgerrechtler und Beobachter verweisen zugleich auf frühere, heftig kritisierte Beschlüsse des Berliner Verbandes zur Israel-Frage.

Im Beschluss bekräftigt der Landesverband, Kritik an der Regierungspolitik Israels sei kein Antisemitismus und fordert umfangreiche Unterstützung für palästinensische Anliegen. Der Text verlangt politischen Druck auf Israel und verurteilt Einschränkungen von Protesten. Gegner des Beschlusses halten die Wortwahl für einseitig und warnen vor anschlussfähigen antiisraelischen Narrativen.

Die Auseinandersetzung ist Teil einer länger schwelenden Debatte in Berlins Linksmilieu, in der sich unterschiedliche Strömungen gegenüberstehen. Für die Mutterpartei ist die Frage heikel, weil innerparteiliche Beschlüsse des Jugendverbandes regelmäßig öffentliche Wirkung entfalten. Ob der Beschluss praktische Folgen hat, hängt von Reaktionen der Landespartei und möglichen Gegenanträgen ab.

Quelle: ExtremNews