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Schäuble plädiert für mehr Selbstbewusstsein der EU

Archivmeldung vom 23.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Die Europäische Armee der EU...
Die Europäische Armee der EU...

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, dass die Vielfalt der Möglichkeiten zur Artikulation von Meinung und die Diskussion über Themen nicht zu einer Entscheidungsblockade führen dürften.

"In Europa wird immer mehr diskutiert. Da gibt es vor lauter Bedenken irgendwann keine Entscheidungen mehr. Dann könnte der Ruf nach nichtdemokratischen Lösungen kommen - das halte ich für sehr gefährlich", erklärte der CDU-Politiker beim WDR Europaforum in Berlin. Die Europäische Union müsse im Übrigen in vielen Fragen deutlich selbstbewusster gegen Bedenkenträger und Kritiker auftreten; auch, um auf andere positiv zu wirken. "Wenn wir unsere Werte wie etwa Freiheit und Frieden relevant halten wollen, müssen wir sie auch verteidigen", so Schäuble.

Schäuble wünscht sich "mehr Handlungsfähigkeit in Richtung Europa"

Das deutsch-französische Verhältnis und die Frage, wie beide Länder eine Stabilisierung und Erneuerung der Europäischen Union gemeinsam vorantreiben können, bleibt Diskussionsgegenstand in der deutschen Politik - auch beim WDR-Europaforum in Berlin.

"Deutschland und Frankreich müssen ein Stück weit vorangehen, sonst wird es schwierig", war Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überzeugt. Schäuble formulierte vorsichtige Kritik, dass die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron zu Veränderungen in der EU bislang von deutscher Seite aus nicht besonders eindeutig beantwortet wurden. "Wir tun uns ein bisschen schwer, unsere Meinung zu formulieren." Als Bürger würde er sich "ein bisschen mehr Handlungsfähigkeit in Richtung Europa" wünschen.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte dagegen die Bundesregierung ziemlich unverblümt. Die Ideen des französischen Präsidenten seien ein "unglaublicher Aufschlag" gewesen. Dazu habe die Bundesregierung bis heute weitgehend geschwiegen. "Was da für ein Niveau aus Berlin kommt, ist unter aller Kanone. Das muss sich dringend ändern."

Dass Deutschland und Frankreich gemeinsam an der europäischen Zukunft arbeiteten, bekräftigte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. "Die EU muss auf viele Fragen eine gemeinsame Antwort finden." Dennoch würden Deutschland und Frankreich teils unterschiedliche Lösungsansätze finden, weil man in beiden Ländern andere Voraussetzungen habe. "Wir in Deutschland wollen etwa unsere Klimaziele bis 2030 erreichen, steigen parallel aus Atomkraft und Kohle aus. Das tut Frankreich nicht, deshalb gibt es auch unterschiedliche Antworten." Für Deutschland komme es darauf an, die Maßnahmen zum Klimaschutz klug zu gestalten - "und zwar mit Blick auf die Industrie, die Rückgrat unseres Wohlstands ist", so Kramp-Karrenbauer.

Quelle: WDR Westdeutscher Rundfunk (ots)

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