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Ungarn: Sozialarbeiter soll für berufliches Engagement ins Gefängnis - Europaweiter Protest

Archivmeldung vom 10.11.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.11.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Flagge von Ungarn
Flagge von Ungarn

Immer wieder steht Ungarn im Mittelpunkt der europäischen Öffentlichkeit. Seit bei den Wahlen am 11. und 25. April 2010 ein Bündnis der nationalkonservativen Fidesz und der nationalkonservativen / rechtspopulistischen KDNP eine 2/3-Mehrheit errang wird der Staat umgebaut. Eine neue Verfassung beschwört Gott, Krone, Vaterland, Christentum, Familie und Nationalstolz, ein umstrittenes Mediengesetz führte zu europaweiten Protesten. Was nicht sein darf, darf man auch nicht lesen und geschweige denn sehen - so das Credo ungarischer Innenpolitik. Viele repressive Maßnahmen gegen von Armut betroffene Menschen gipfelten jetzt in einer neuen Verordnung: Das Durchsuchen von Müll nach verwertbaren Lebensmitteln und Gegenständen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Dagegen haben ungarische Sozialarbeiter mit einer kleinen Straßenaktion friedlich demonstriert. Bei dieser Demonstration wurden einige Sozialarbeiter festgenommen. Der vom Kollegen Norbert Ferencz unterzeichnete Aufruf zu dieser Aktion brachte ihm eine Anklage wegen Landfriedensbruch ein, in erster Instanz wurde er am 4. November zu drei Jahren Haft verurteilt.

Der "Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH)", Mitglied der "International Federation of Social Workers (ifsw)", protestiert gemeinsam mit vielen anderen europäischen Verbänden auf das Schärfste gegen die Repressalien, denen KollegInnen in Ungarn ausgesetzt sind. Der internationale Ethikkodex der Profession Soziale Arbeit verpflichtet alle Sozialarbeiter negativer Diskriminierung in jeder Form entgegenzutreten, ungerechte politische Entscheidungen, Praktiken und sozialen Bedingungen entgegen zu treten, die zu sozialem Ausschluss, Stigmatisierung oder Unterdrückung führen. Ein solch ethisches, den Menschenrechten verpflichtetes Verhalten darf - erst recht nicht in der Europäischen Union - zur Verfolgung führen.

Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit fordert die internationale Ächtung der ungarischen Verwaltungs- und Strafrechtsgesetzgebung, die eine auf der von Ungarn ratifizierten Erklärung der Menschenrechte basierende Ausübung des Berufs Sozialarbeit unter Strafandrohung stellt! Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit fordert die sofortige Aufhebung der Verurteilung gegen den Sozialarbeiter Norbert Ferencz!

Quelle: Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit (ots)

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