SPD koppelt Zustimmung zu Zypern-Hilfspaket an Bedingungen

Flagge von Republik Zypern

Die SPD macht ihre Zustimmung zu einem möglichen Hilfspaket für Zypern von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig. "Für eine abschließende Entscheidung der SPD, ob und in welchem Umfang die EU Zypern hilft, gibt es derzeit noch keinerlei Grundlage", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, "Handelsblatt-Online".

Die Bundesregierung sei daher gefordert, "uns Abgeordneten endlich verlässliche und umfassende Informationen zu liefern". Roth, der auch Generalsekretär der Hessen-SPD ist, wies darauf hin, dass es vertragliche Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfsmaßnahmen gebe. Die Sozialdemokraten hätten europäische Solidarität immer auch an konkrete Bedingungen geknüpft, betonte er. "Aus Zypern wird deshalb über Nacht auf Druck allein von Frau Merkel kein europäisches Musterländle werden."

Vielmehr müsse Zypern endlich liefern. So müssten beschlossene Regeln im Bereich der Geldwäsche umgesetzt und eingehalten werden. "Zentral für die Stabilität Zyperns ist auch, den Bankensektor auf ein gesundes Maß zurückzuführen und die Steuereinnahmeseite zu stärken", sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "Zypern würde uns die Entscheidung erleichtern, wenn es sich bei der Finanztransaktionssteuer der Allianz der Willigen anschließt."

Grüne wollen zur Lösung der Zypern-Frage ESM-Vertrag nicht strikt auslegen

Die Grünen bestehen im Fall möglicher Finanzhilfen für Zypern offenbar nicht auf einer strikten Auslegung der Regeln des Euro-Rettungsschirms ESM. Laut den vertraglichen Vereinbarungen darf der ESM einem Staat nur helfen, "wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist".

Grünen-Haushälterin Priska Hinz gab in diesem Zusammenhang allerdings zu bedenken, dass die Systemrelevanz "wegen der relativ geringen Größe Zyperns schwierig zu beurteilen" sei. Hinz schlägt daher eine alternative Variante vor: "Bisher haben sich die Mitglieder der Euro-Zone darauf verständigt, kein Land im Stich zu lassen, um den Zusammenhalt der Währungsunion nicht infrage zu stellen und somit Stabilität zu beweisen", sagte sie "Handelsblatt-Online". "Das scheint mir auch in diesem Fall der richtige Maßstab zu sein."

Gleichwohl gebe es nur Hilfe gegen Auflagen. "Die Stabilität der Währungszone hängt auch davon ab, wie glaubwürdig wir unseren eigenen Regeln folgen", sagte Hinz. "Also ist es unverzichtbar, dass aus dem ausgehandelten Memorandum of Understanding eine strukturelle Verbesserung der Geldwäsche-Regelungen und Steuersätze in Zypern hervorgeht."

Die Restrukturierung des Bankensystems sei ein weiterer wesentlicher Punkt. "Denn ein Wirtschaftsmodell, das sich derart einseitig auf Bankgeschäfte und Niedrigsteuern konzentriert, ist auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt", ist sich die Grünen-Politikerin sicher. Hilfskredite könnten nur vergeben werden, wenn die Rückzahlung realistisch sei. "Zypern braucht also einen stimmigen Business-Plan, der es dem Land erlaubt, langfristig aus den Schulden herauszukommen und die Kredite zurückzahlen zu können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur