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Ungarns Justizministerin warnt Berlin vor Einmischung

Archivmeldung vom 24.12.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.12.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Judit Varga (2020)
Judit Varga (2020)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Ungarns Justizministerin Judit Varga hat die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, die "Souveränität" ihres Landes zu respektieren. Dazu zähle für sie die Migrations- und Familienpolitik, sagte sie der "Welt".

Deutsche Politik solle "nicht auf andere Länder ausgedehnt werden". Die deutsche Regierung kritisiere Ungarn "unter dem Deckmantel der Rechtsstaatsfrage", so Varga. "Beim Thema Migration wird uns vorgeworfen, wir würden uns nicht an europäisches Recht halten."

Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán steht international wegen ihrer harten Migrationspolitik immer wieder in der Kritik. Zuletzt widersprach der Europäische Gerichtshof (EuGH) einem ungarischen Gesetz, welches die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die Migranten unterstützen, einschränkt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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