Tobias Teich: Bundesregierung muss politisches Urteil gegen gewählten Präsidenten der Republika Srpska verurteilen

Tobias Teich (2025) Bild: AfD Deutschland

Zur Verurteilung des gewählten Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: „Dieses Verfahren ist kein Ausdruck unabhängiger Justiz, sondern ein politisch motiviertes Verfahren zur Ausschaltung eines demokratisch legitimierten Staatsoberhauptes."

Teich weiter: "Dodik wird verfolgt, weil er die im Dayton-Friedensabkommen und in der Verfassung verankerten Rechte der Republika Srpska verteidigt und sich dem Zugriff des sogenannten Hohen Repräsentanten widersetzt, der ohne Mandat der Bürger mit nahezu unbegrenzten Vollmachten agiert. 

Wer in Bosnien und Herzegowina langfristig Stabilität erreichen will, sollte die verfassungsmäßigen Rechte aller konstitutiven Völker achten und nicht durch eine einseitige Zentralisierung in Sarajevo gefährden. Das bestehende institutionelle Modell hat seit Jahrzehnten nur begrenzt nachhaltige politische Stabilität geschaffen. Es hat vielmehr auch dazu beigetragen, bestehende Spannungen zu verfestigen und politische Eigenverantwortung zu erschweren. 

Das Urteil gegen den gewählten Präsidenten der Republika Srpska ist daher ein Anlass, die bisherige internationale Protektoratspolitik in Bosnien und Herzegowina zu überprüfen. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, politische Justiz klar zu verurteilen, das gescheiterte Protektoratsmodell zu beenden und den Bürgern des Landes echte Selbstbestimmung zu ermöglichen.“

Quelle: AfD Deutschland