CIA-Affäre: Bundesregierung hofft auf Stellungnahme durch US-Regierung

Im Streit um mutmaßliche Gefangenentransporte und geheime Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Europa hat sich erstmals die neue Bundesregierung zu Wort gemeldet. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wünscht sich eine Stellungnahme der US-Regierung zu den Vorwürfen:

"Wir warten jetzt erst einmal ab, was die Ermittlungen bringen, und wir hoffen, dass die Amerikaner eine Stellungnahme abgeben.", sagte Zypries am Freitag, 25. November 2005, dem ZDF.

Nach ZDF-Informationen sind Flugzeuge der CIA mehr als 80 Mal auch in Deutschland gelandet. Hauptdrehkreuz waren dabei die US- Militärflughäfen in Frankfurt und Ramstein. Entsprechende Informationen liegen deutschen und europäischen Flugaufsichtsbehörden vor. Einen Teil der Fluglisten hatte das ZDF- Magazin "Frontal21" bereits im Februar 2005 veröffentlicht.

Unterdessen plant die Bundestagsfraktion der Grünen eine Parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung. Im ZDF forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Christian Ströbele die Bundesregierung auf, unverzüglich zu handeln: "Ich erwarte von dem neuen Außenminister und von der Bundeskanzlerin bei ihren ersten Kontakten, vor allem bei ihrem nächsten Besuch bei der US-Regierung vorstellig zu werden und diesen Schatten, der auf die deutsch- amerikanischen Beziehungen fällt, anzusprechen und für eine sofortige Beseitigung zu sorgen."

Sollten die deutschen Flughäfen Frankfurt am Main und Ramstein für die Verschleppung von Terrorverdächtigen durch die CIA genutzt worden sein, dann verstoße dies eindeutig gegen das Grundgesetz. Ströbele wörtlich: "Die CIA hat keinerlei Recht, nach NATO-Recht oder durch internationale Vereinbarungen, von Deutschland aus Menschen in Foltergefängnisse zu verbringen. Das verstößt ganz eindeutig gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und gegen die Menschenrechte."

Quelle: Pressemitteilung ZDF