Niedersachsens Innenminister Pistorius: Seehofer ignoriert die Realität in Syrien

Bilder von Oktober 2017 in Syrien, Damaskus.

Bild: Eigenes Werk /OTT

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) attackiert kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Seehofer ignoriere beim Thema Abschiebestopp für Syrien die Realität, sagte Pistorius im Interview des "Tagesspiegel".

Seehofer und seine Amtskollegen aus der Union fordern, den Abschiebestopp für syrische Gewalttäter und Gefährder aufzuheben, die SPD-Innenminister sind dagegen. "Die aktuellen Rückmeldungen aus dem für die Lagebewertung zuständigen Auswärtigen Amt sind eindeutig: in Syrien herrscht Krieg und die Situation ist heute nicht besser", sagte Pistorius, der bei der IMK als Sprecher der SPD-Minister auftritt.

Pistorius wirft Seehofer und den Länderinnenministern der Union vor, sie führten "Phantomdebatten". Deutschland habe schon seit 2012 keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien. Es gebe dort "keine staatliche Stelle, mit der man eine Rückführung vor Ort organisieren könnte, was zwingend erforderlich wäre", betonte Pistorius. Die IMK veranstaltet kommenden Woche ihr Herbsttreffen, das wegen der Coronakrise wahrscheinlich virtuell stattfindet.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)