Putin ordnet an, Bewohner neuer Gebiete vor ukrainischer Strafverfolgung zu schützen

Wladimir Putin (2022) Bild: Waleria Scharifulin / Sputnik

Russische Rechtspflegebehörden sollen die Bewohner der Donezker und Lugansker Volksrepubliken sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje vor Strafverfolgung aus politischen Gründen nach ukrainischem Recht schützen. Eine entsprechende Anordnung des Präsidenten Wladimir Putin wurde auf der Webseite des Kremls veröffentlicht. Die berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Laut der Anordnung soll Russlands Staatsanwaltschaft Strafverfahren, die gegen Bewohner der neuen russischen Gebiete nach ukrainischem Recht aus politischen Gründen eingeleitet worden waren, sowie entsprechende Rechtsfolgen nichtig machen und dafür gemeinsam mit anderen zuständigen Behörden rechtliche Maßnahmen ausarbeiten."

Quelle: RT DE