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Europa-Grüne: Ungarn EU-Abschiebehilfen streichen

Archivmeldung vom 30.08.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.08.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ska Keller (2013)
Ska Keller (2013)

Foto: EQUO
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In der Debatte um die Flüchtlingspolitik Ungarns fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, dem Land EU-Zuschüsse für die Abschiebung von Migranten zu streichen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Keller: "Wenn Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei der Aufnahme von Flüchtlingen weiter blockiert, sollte die EU-Kommission über weitere Schritte nachdenken und die EU-Zuschüsse an Ungarn für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerben in ihre Heimatländer streichen." Die EU-Kommission wirft Ungarn vor, Flüchtlingen den Zugang zu Asylverfahren zu erschweren und sie systematisch festzuhalten. Die Grünen-Abgeordnete sagte: "Die Zustände für Schutzsuchende in Ungarn sind untragbar."

Die Bundesregierung schickt entgegen der Dublin-Verordnung inzwischen keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück, die dort in die EU eingereist sind. Grund dafür sind die schlechten Lebensbedingungen. Keller nannte diese Entscheidung "längst überfällig".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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