25 von 45 Seiten geschwärzt: EU-Kommission versteckt sich hinter der Datenschutzverordnung!

Archivmeldung vom 28.09.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.09.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Gunnar Beck (2022) Bild: AfD Deutschland

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: „Ich habe die EU-Kommission angehalten, die Protokolle und Anwesenheitslisten der neun im Jahr 2021 von der EU organisierten Zusammenkünfte im Rahmen des 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds zu veröffentlichen. Obwohl die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität klar festlegt, dass das EU-Parlament das Recht hat, die Umsetzung des Corona-Hilfsfonds zu prüfen, verweigert die EU-Kommission diese Transparenz."

Beck weiter: "Die Kommission versteckt sich hinter der Datenschutzverordnung. Sie will die Namen der Endbegünstigten der 750 Milliarden Euro Steuergelder nicht veröffentlichen. Von den besagten neun Zusammenkünften hat die Kommission nur grundlegende Informationen zu drei davon veröffentlicht. Teilnehmerlisten legt sie keine vor. Von den 45 Seiten, die mir die EU-Kommission zur Verfügung gestellt hat, sind 25 komplett geschwärzt.

Schockierend, dass die EU-Kommission Anwesenheitslisten, Protokolle oder Berichte von sechs wichtigen Treffen nicht bereitstellt. Es handelt sich um Interessengruppen und Endbegünstigte für die enorme Summe von 750 Milliarden Euro. Das ist in höchstem Maße intransparent.

Die EU-Kommission mauert panisch, wenn es darum geht, herauszufinden, wer genau von den horrenden Milliardentransfers auf Kosten deutscher Steuerzahler profitiert.“