Öffentliche Aufträge am Bau: Baugewerbe fordert Chancengleichheit von der EU

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Vor der morgigen Abstimmung über die Entschließung zur Vergabe öffentlicher Aufträge ruft der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) das Europäische Parlament auf, den Mittelstand bei öffentlichen Aufträgen stärker mit einzubeziehen. Dazu ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa:

"Ein starker Losgrundsatz ist das Herzstück eines fairen Wettbewerbs und der Schlüssel für den Zugang kleiner und mittlerer Baubetriebe zu öffentlichen Aufträgen. Der Binnenmarktausschuss hatte Anfang Juli genau diesen Kurs vorgegeben. Morgen können die Parlamentarier dieses Votum bestätigen und damit zeigen, dass ihnen eine mittelstandsgerechte Vergabepolitik am Herzen liegt.

Mit der Etablierung eines Regel-Ausnahme-Prinzips für die Losvergabe hat sich die Europäische Union bereits zu einer starken Mittelstandspolitik bekannt. Fortan soll gelten: Grundsätzlich in Losen ausschreiben und Abweichungen nur in begründeten Ausnahmefällen. So können KMU auch bei öffentlichen Aufträgen mitbieten. Dadurch steigt der Wettbewerb und öffentliche Auftraggeber erzielen wirtschaftliche Preise.

Erkennt das Europäische Parlament am Dienstag die Losvergabe als Standard an, ist ein wichtiger Etappensieg erreicht. Danach liegt es an der Europäischen Kommission, diesen Pfad konsequent weiterzugehen, die Chancengleichheit am europäischen Bau zu sichern und das Vergaberecht so gestalten, dass alle Kapazitäten von kleinen, mittleren und großen Unternehmen genutzt werden können."

Quelle: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe (ots)