Erdogan fordert Beteiligung der Türkei an deutscher Integrationspolitik

Recep Tayyip Erdogan Bild: Randam / de.wikipedia.org

Am Vorabend seines Deutschlandbesuchs hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland dazu aufgefordert, in der Integrationspolitik künftig eng mit türkischen Stellen zusammenzuarbeiten. Bisher habe man in Deutschland "die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei" in diesen Fragen nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Erdogan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Zugleich wandte er sich erneut scharf gegen eine Assimilation von türkischen Zuwanderern. Eine Integrationspolitik, die darauf abziele, in Deutschland lebenden Türken ihre Muttersprache und Kultur zu nehmen, bezeichnete er als "Verstoß gegen das internationale Recht". Am Sonntag will Erdogan in Düsseldorf eine Rede vor Tausenden türkischstämmigen Migranten halten. Einen Tag später wird er zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Hannover die Computermesse CeBit eröffnen. Von Merkel verlangte Erdogan einen Kurswechsel bei ihrer Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Die türkische Bevölkerung erwarte, dass Deutschland "innerhalb der EU eine Vorreiterrolle bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einnimmt", erklärte Erdogan. Sein Land werde bei den Verhandlungen mit der EU bisher offen diskriminiert: "Nie zuvor wurden einem Beitrittsland solche politischen Hindernisse in den Weg gelegt."

Kauder fordert Stopp der EU-Verhandlungen mit Türkei

Kurz vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland am Sonntag fordert der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Ich verlange von der EU, dass in den Gesprächen über eine Aufnahme der Türkei keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden, solange die Türkei nicht die volle Religionsfreiheit gewährleistet", sagte Kauder der "Rheinischen Post". Die Türkei müsse sich hier nicht mehr nur an Worten, sondern an klaren Zeichen messen lassen, sagte der CDU-Politiker. "Dazu gehört für mich, dass die griechisch-orthodoxen Christen ihre Priester wieder in der Türkei ausbilden dürfen." Kauder sprach auch die Enteignung von Grundstücken des christlichen Klosters Mor Gabriel in der Türkei an. "Das ist ist ein kritischer Punkt. Ich habe den Eindruck, dass die aramäischen Christen hier bewusst bedrängt werden, um aus einem aktiven Kloster ein stilles Museum zu machen." Die Situation müsse politisch befriedet werden. Er würde sich freuen, wenn der türkische Ministerpräsident auf seinem Deutschlandbesuch an diesem Wochenende "einmal ein klares Wort sagt", so Kauder. 

Quelle: Rheinische Post