USA: Aufruf zur Beschlagnahme von RT-Eigentum

Dmitri Medwedew zu Gast bei RT mit der Chefredakteurin Margarita Simonjan

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Die Chefredakteurin des TV-Senders RT, Margarita Simonjan, hat laut der deutschen Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik", ihre Empörung über den in der „Washington Post“ veröffentlichten Aufruf geäußert, das Eigentum des Senders in den USA zu beschlagnahmen.

Weiter ist auf der Webseite zu lesen: "Das Blatt hatte einen Beitrag von Ex-Vizeaußenminister David Kramer veröffentlicht, der jetzt eine leitende Funktion im McCain Institute for International Leadership bekleidet. Darin fordert dieser auf, „die Aktiva von RT (…) gemäß den zwei Gerichtsbeschlüssen gegen die Regierung Russlands“ in dem von der Ölgesellschaft Yukos eingeleiteten Prozess „einzufrieren“.

„Wir sind von diesem Aufruf des ehemaligen US-Beamten empört und fordern von der Zeitung das Recht auf eine Antwort“, erklärte Margarita Simonjan.

„Diese ganze Hysterie in Washington ist Teil einer groß angelegten Kampagne gegen RT, die bereits seit langer Zeit betrieben wird“, sagte sie. Wie RT-Chefredakteurin betonte, fordert Cramer auf, das RT-Eigentum in den USA zu konfiszieren und dabei vom Fall Yukos Gebrauch zu machen, obgleich es dafür keine juristischen Grundlagen gibt.

Gemäß dieser Logik sei jeder erfundener Vorwand gut, „um die Stimme von RT zum Schweigen zu bringen, die allein gegen das Chor der Mainstream-Medien ertönt“.

Wie Kramer  schreibt, lassen sich die diplomatischen Missionen Russlands in Washington angesichts deren Immunität nicht beschlagnahmen. Insofern „bleiben wenig andere Möglichkeiten übrig, Anspruch auf russisches Eigentum zu erheben, was die RT-Aktiva zu einem attraktiven Ziel macht“.

Zuvor hatte das Europäische Menschenrechtsgericht beschlossen, dass Russland rund 1,9 Milliarden Dollar als Entschädigung an die ehemaligen Yukos-Aktieninhaber auszuzahlen hat.

Darüber hinaus wurde im Juni das Eigentum in Frankreich und Belgien beschlagnahmt, das die Behörden dieser Länder als russisches Eigentum betrachten. Dieser Schritt erfolgte in Erfüllung des Beschlusses des Schiedsgerichts in Den Haag gemäß einer Klage der ehemaligen Yukos-Aktieninhaber. Laut diesem Beschluss soll Russland 50 Milliarden Dollar Entschädigung zahlen.

Die russische Regierung hat vor, diese Beschlüsse juristisch anzufechten."

Quelle: Sputnik (Deutschland)