Europäische Staatschefs besorgt über Lage in Ägypten

Flagge von Ägypten

Die europäischen Staats- und Regierungschefs zeigen sich besorgt über die aktuelle Lage in Ägypten. "Wir beobachten mit größter Sorge, dass sich die Lage in Ägypten verschlechtert", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Großbritanniens Premierminister David Cameron, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero.

Es müsse den Ägyptern frei stehen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. "Die Sicherheitskräfte müssen sie dabei schützen. Angriffe auf Journalisten sind völlig inakzeptabel", hieß es weiter. "Nur ein zügiger und geordneter Übergang zu einer Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, wird es ermöglichen, die Herausforderungen, vor denen Ägypten heute steht, zu bewältigen. Der Prozess dazu muss jetzt beginnen", forderten die Staatschefs.

Mindestens fünf Tote nach nächtlichen Auseinandersetzungen

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben die Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern von Präsident Husni Mubarak in der Nacht auf Donnerstag mindestens fünf Todesopfer gefordert. Nach Angaben des ägyptischen Gesundheitsministeriums sind seit Mittwoch zudem mehr als 800 Personen verletzt worden, verschiedene Medien sprechen sogar von mehr als 1.500 Verletzten. Die genauen Zahlen sind aufgrund der unübersichtlichen Lage aber noch nicht bekannt. Auf dem Tahrir-Platz kam es Mittwochnacht, wie schon in den letzten Tagen, erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern, Gegnern und Sicherheitskräften des amtierenden Präsidenten Mubarak. Am späten Mittwochabend war die Lage in den Straßen eskaliert. Trotz Ausgangssperre waren Hunderte Menschen auf dem Platz unterwegs, errichteten Barrikaden, zündeten Fahrzeuge an und warfen mit Molotow-Cocktails und Steinen. Medienberichten zufolge soll die Gewalt von Anhängern des ägyptischen Staatschefs ausgegangen sein. Zu Beginn der Proteste demonstrierten die Menschen gegen die Erhöhung der Lebensmittelpreise und die geplanten Reformen der Mubarak-Regierung, mittlerweile fordern sie aber den Rücktritt des Präsidenten.

Fatah warnt vor raschem Rückzug Mubaraks

Der außenpolitische Berater der Fatah, Abdallah Al-Frangi, warnt vor einem raschen Rückzug des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. "Der ägyptische Präsident kann nicht einfach gehen", sagte Frangi der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Mubarak müsse den Übergangsprozess einleiten und einen Konsens zwischen der Regierung, dem Militär und dem Volk ermöglichen, um radikale Kräfte zu bremsen. "Die Jugend, die nun auf den Straßen Kairos demonstriert, kann nicht davon ablenken, dass die Muslimbruderschaft stark ist und mehr Einfluss haben will", sagte der frühere Generaldirektor der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland. Die Ereignisse in Ägypten beeinflussten die "gesamte arabische Welt" und müssten zu einer Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses führen, so Frangi. "Israel sollte die Gelegenheit nutzen, mit konkreten inhaltlichen Angeboten den Friedensprozess neu zu beleben." Europa und vor allem Deutschland sollten sich dabei stärker engagieren, forderte der Berater von Palästinenserpräsident Abbas. "Ziel muss eine freie arabische Welt sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur