EU: Brok fordert einheitliche Haltung zur Anerkennung Palästinas

Elmar Brok Bild: elmarbrok.de

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), hat die EU-Staaten zu einer einheitlichen Haltung bei der Anerkennung Palästinas aufgefordert. "Es bringt nichts, wenn sich die Parlamente einzelner EU-Staaten in einen Wettlauf um die Anerkennung Palästinas begeben", sagte Brok der "Welt". "Das ist reine Symbolik. Wir brauchen vielmehr eine abgestimmte Politik in dieser Frage und eine einheitliche EU-Position".

Das würde das Gewicht der Europäer im Nahost-Konflikt deutlich stärken, so Brok weiter.

Der Ausschussvorsitzende kündigte eine Resolution des EU-Parlaments zur Anerkennung Palästinas für die kommende Woche an. "Eine völlig unkonditionierte Anerkennung Palästinas wird es darin aber nicht geben. Inhalt dieser Resolution muss vielmehr sein, dass von uns nicht nur ein lebensfähiger Palästinenserstaat anerkannt wird, sondern die Palästinenser,einschließlich der Hamas als Mitglied der Koalitionsregierung, müssen darin auch aufgefordert werden, das Existenzrecht des Staates Israel anzuerkennen." Ziel sei eine Zweistaaten-Lösung. Zur Bedeutung der Resolution sagte Brok: "Die Resolution des EU-Parlaments soll die Grundlage sein für einen gemeinsamen Vorschlag zur Lösung des Nahostkonflikts, den die EU-Außenbeauftragte Mogherini nach Billigung durch die Mitgliedstaaten machen soll."

Hintergrund: Nach der französischen Nationalversammlung und den Parlamenten Spaniens und Großbritanniens hatte das irische Parlament am vergangenen Mittwoch für eine Anerkennung Palästinas gestimmt. Zuvor hatte bereits Schweden als erstes EU-Land Palästina anerkannt. Die Parlamente von Belgien, Slowenien, Dänemark und Portugal erwägen ebenfalls eine Anerkennung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur