Frankreich: Macron ernennt Lecornu zum Premierminister

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt. Macron habe Lecornu beauftragt, die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zu konsultieren, um einen Haushalt zu verabschieden und die für die Entscheidungen der nächsten Monate notwendigen Vereinbarungen zu treffen, teile der Élysée-Palast am Dienstag mit.
Nach diesen Gesprächen werde es Aufgabe des neuen Premierministers sein, dem Präsidenten eine Regierung vorzuschlagen.
Laut
dem Präsidialamt werde das Handeln des Premierministers vom Dienst an
den Bürgern Frankreichs sowie vom Einsatz für die politische und
institutionelle Stabilität im Sinne der Einheit des Landes geleitet.
Macron sei überzeugt, dass auf dieser Grundlage ein Dialog zwischen den
politischen Kräften möglich sei - unter Wahrung der Überzeugungen jedes
Einzelnen.
Der bisherige Premierminister, Francois Bayrou, war am
Montag bei der von ihm gestellten Vertrauensfrage in der
Nationalversammlung durchgefallen. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten
hatte sich gegen den Regierungschef ausgesprochen, nachdem dieser nur
neun Monate im Amt war. Hauptstreitpunkt im Parlament war der
Sparhaushalt, den Bayrou angestrebt hatte. Seit den von Macron vorzeitig
ausgerufenen Neuwahlen im Juli 2024 verfügt sein Bündnis über keine
Mehrheit mehr im Parlament.
Quelle: dts Nachrichtenagentur