AfD-Fraktion begrüßt Widerspruch gegen angestrebte Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften

Christina Baum (2025) Bild: AfD Deutschland

Zur Entscheidung der USA, Italiens, Österreichs und weiterer Staaten, Widerspruch gegen die aktuell angestrebten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften einzureichen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Wir als AfD-Fraktion sind sehr froh darüber, dass es doch noch einige Regierungen gibt, die sich buchstäblich in allerletzter Minute den Zentralisierungsbestrebungen und der Machtakkumulation der WHO entgegenstellten, weil dadurch der Handlungsspielraum ihrer Nationalstaaten in erheblichem Maße eingeschränkt worden wäre."

Baum weiter: "Die Bundesrepublik hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr erarbeitet die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf, um die völkerrechtliche Bindung der BRD an diese geänderten IGV zu schaffen. 

In diesem Entwurf heißt es im Artikel 2: ,Durch dieses Gesetz… werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit eingeschränkt.‘ Die Beispiele der widersprechenden Mitgliedstaaten zeigt uns jedoch auch, dass es keine Automatismen mehr bei globalen Zentralisierungsbestrebungen gibt. Ebenso gibt es keine Ewigkeitsgarantie für derlei Beschlüsse. Regelungen, die sich gegen unsere nationale Souveränität richten, werden wir zu gegebener Zeit korrigieren und rückabwickeln.“

Quelle: AfD Deutschland