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Bericht: Verordnung zum Euro-Zonen-Budget soll schon 2019 kommen

Archivmeldung vom 12.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Das Euro-Zonen-Budget soll offenbar bereits kommendes Jahr gesetzlich auf den Weg gebracht werden. Das geht aus einem Erklärungsentwurf für den Euro-Gipfel am Freitag hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Demnach soll die EU-Kommission zügig einen Verordnungsentwurf zum Euro-Zonen-Haushalt vorlegen.

Darin sollten "Ausgestaltung, Einführungsmodalitäten und Timing" eines solchen Etats geregelt werden. Bereits im Juni nächsten Jahres solle der EU-Finanzministerrat die Verordnung zum Euro-Zonen-Budget beschließen. Das Finanzvolumen des Eurozonen-Budgets soll später im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 festgelegt werden. Diese Verhandlungen wollen die EU-Regierungschefs bis Herbst 2019 abschließen. Mit der Erklärung zum Euro-Zonen-Budget greifen die Regierungschefs der Euro-Zone Reformbeschlüsse der Euro-Gruppe von Anfang Dezember auf. Um das Euro-Budget hatten die Minister eine ganze Nacht gestritten.

Am Ende verständigten sie sich darauf, die Entscheidung darüber den Regierungschefs der Euro-Zone zu überlassen. Die wollen das Projekt beim Gipfel am Freitag nun vorantreiben. Aus dem Kreis der Nicht-Euro-Staaten kommt allerdings Widerstand. Polen habe bereits Einspruch gegen das Euro-Zonen-Budget erhoben, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf EU-Diplomaten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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