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EU-Parlament grundsätzlich für Anerkennung Palästinas

Archivmeldung vom 17.12.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.12.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
2006: Wahlplakat der Hamas in Ramallah. Auf ihm wird ein „Palästina von der See bis zum Fluss“ gefordert.
2006: Wahlplakat der Hamas in Ramallah. Auf ihm wird ein „Palästina von der See bis zum Fluss“ gefordert.

Foto: User:Ervaude
Lizenz: CC-BY-SA-2.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das EU-Parlament hat sich grundsätzlich für eine Anerkennung eines Palästinenserstaates ausgesprochen: Als Bedingung nannten die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Resolution die Weiterführung der Nahost-Friedensgespräche. Nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung könne der Konflikt gelöst werden.

Das Parlament forderte alle palästinensischen Gruppierungen - auch die Hamas - dazu auf, die internen Spaltungen zu überwinden. Die Autorität der palästinensischen Einheitsregierung müsse konsolidiert werden. Die israelischen Siedlungsprojekte wurden als völkerrechtswidrig verurteilt. Zudem beschlossen die Abgeordneten die Schaffung der Initiative "Parlamentarier für den Frieden", in deren Rahmen europäische, israelische und palästinensische Parlamentsmitglieder parteienübergreifend zusammengebracht werden sollen. Die endgültige Anerkennung des Staates Palästina fällt allerdings in die Zuständigkeit der 28 Mitgliedsstaaten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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