Ungarn verlängert Ausnahmezustand wegen der Ereignisse in der Ukraine

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Das ungarische Parlament hat den wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Ausnahmezustand um sechs Monate verlängert. Der Gesetzentwurf, der es dem Ministerpräsidenten und der Regierung erlaubt, einige Entscheidungen durch Dekrete und Beschlüsse zu treffen anstatt auf der Grundlage von Gesetzen, wurde von 131 Abgeordneten unterstützt und von 58 abgelehnt. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Die Debatten über den Gesetzentwurf, die auf der Webseite des Parlaments übertragen wurden, zeigten, dass das Dokument von Abgeordneten der Koalition aus "Fidesz – Ungarischer Bürgerbund" und Christdemokraten gebilligt wurde, während sich Vertreter der Opposition dagegen aussprachen.

Es wurde dem Parlament auf Vorschlag der Regierung vorgelegt, die der Ansicht ist, dass sie aufgrund des bewaffneten Konflikts in der Ukraine weiterhin besondere Befugnisse für operative Entscheidungen benötigt."

Quelle: RT DE