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Barley beharrt auf Durchsetzung des Rechtsstaatsmechanimus

Freigeschaltet am 17.11.2020 um 11:04 durch Andre Ott
George Soros‘ Einfluss auf Deutschland: Sieht so gelebte Demokratie aus?
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Bild: Screenshot Internetseite Anonymousnews / Eigenes WErk

Nach der Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen als Protest gegen einen Rechtsstaatsmechanismus hat EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) auf die Durchsetzung der Regelung beharrt.

"Ich glaube, dass am Ende die EU am längeren Hebel sitzt, denn sowohl Polen als auch Ungarn brauchen das Geld aus den europäischen Töpfen. Das macht drei beziehungsweise vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aus", sagte sie am Dienstag dem Deutschlandfunk. Insbesondere Orbán – das höre man jedenfalls – sitze finanziell auf dem Trockenen.

"Insofern hoffe ich, dass die EU sich da jetzt durchsetzen kann", so Barley. Polen und Ungarn seien jetzt erstmal überstimmt worden, was diese Rechtsstaatlichkeitsklausel angeht. "Da braucht es keine Einstimmigkeit. Und das ist schon auch ein Zeichen der Europäischen Union", sagte die SPD-Politikerin. Das sei ansonsten sehr unüblich. "Sonst wird immer eigentlich versucht, da zu einer Einigung zu kommen. Insofern hat die EU schon gezeigt, dass sie da sehr entschlossen ist", so Barley. Die EU-Kommission müsse nun zeigen, dass "diese Schonzeit" vorbei ist.

"In Ungarn läuft das ja schon seit zehn Jahren, seit 2010 ist die Fidesz mit Orbán an der Macht. In Polen seit fünf Jahren." Insbesondere die Kommission habe zu wenig getan, sagte die EU-Parlamentsvizepräsidentin. "Man hat da mehr oder weniger tatenlos zugeschaut. Das ist jetzt das Signal, diese Zeiten sind vorbei, denn das ist eine ansteckende Krankheit." Man sehe in anderen Ländern, in Bulgarien, in der Slowakei, in Slowenien, auch in Tschechien, wo ein Liberaler regiert, "dass sich so eingeschlichen hat, na ja, es hat ja keine Konsequenzen, wenn wir gegen die Regeln verstoßen". Jetzt sei die Zeit gekommen, "wo das ein Ende haben muss", sagte Barley.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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