Keul will Ende der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien

A woman wearing a niqāb. Under Saudi law, women are required to wear Hijab but niqab is optional.

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Die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, fordert wegen der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens drastische Konsequenzen von der Bundesregierung. Der Mord sei "ein besonders drastischer Beleg von vielen dafür, dass Saudi-Arabien kein strategischer Partner für Frieden und Stabilität im Nahen Osten sein kann", sagte Keul dem "Handelsblatt". Die einzige Form der Stabilität in dem wahhabitischen Königreich sei eine "Friedhofsruhe".

Menschenrechtsverletzungen seien dort "keine Ausrutscher, sondern systemimmanent". Daran ändere auch die Entlassung eines Geheimdienstchefs nichts. Keul kritisierte vor diesem Hintergrund, dass dieses System durch deutsche Investitionen und deutsche Rüstungsexporte gestärkt und bestätigt werde. "Diese Außenpolitik der Bundesregierung ist hier weder wertebasiert, noch interessengeleitet", so die Grünen-Politikerin. Das zeige die zuneh mende Aggressivität der saudischen Außenpolitik, insbesondere der "mit aller Brutalität geführte Krieg" im Jemen.

"Dadurch wird die gesamte Region weiter destabilisiert, was auch nicht in unserem Interesse sein kann", so Keul. Deutliche Worte richtete die Grünen-Politikerin auch an die deutsche Wirtschaft, die sich in dieser Lage "nicht hinter die hohle Floskel von Wandel durch Handel zurückziehen" könne. "Die geplante Wirtschaftskonferenz ist eine gute Gelegenheit dem saudischen Regime deutlich zu machen, dass Wandel nötig ist, indem man ihr fern bleibt", so Keul.

Quelle: dts Nachrichtenagentur