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FDP will Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären

Archivmeldung vom 05.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Die Staaten des Maghreb (im weiteren Sinne)
Die Staaten des Maghreb (im weiteren Sinne)

Von commonswiki , Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1625616

"Es ist höchste Zeit, dass auch in Deutschland in der Frage Sicherer Herkunftsstaaten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien müssen endlich zu Sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, damit Asylverfahren schneller entschieden und abgelehnte Asylbewerber zügig abgeschoben werden können", erklärte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg am Samstag.

Teuteberg weiter: "Das wäre ein wichtiger Beitrag, um Migration rechtsstaatlich besser zu kontrollieren und auch zur Bekämpfung von Kriminalität, denn aus diesen Ländern stammen außerordentlich viele Mehrfachstraftäter", so die FDP-Generalsekretärin weiter. Hier müsse die Bundesregierung endlich handeln und wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Einstufung weiterer Länder als Sichere Herkunftsstaaten prüfen. In Deutschland gebe es eine Mehrheit sowohl in der Bevölkerung als auch im Deutschen Bundestag für die Einstufung Tunesiens, Marokkos, Algeriens und Georgiens, so Teutebergg. "Die Einstufung weiterer Sicherer Herkunftsstaaten scheitert an der Blockade der Grünen in Bundestag und Bundesrat. Diese unverantwortliche Verweigerungshaltung schadet dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der etablierten Parteien, von Demokratie und Rechtsstaat. Sie ist eine indirekte Wahlkampfhilfe für die AfD."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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