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Allawis Oppositionsbündnis gewinnt Parlamentswahl im Irak

Archivmeldung vom 27.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: premiumpresse
Bild: premiumpresse

Das oppositionelle Wahlbündnis des früheren irakischen Regierungschefs Ijad Allawi hat die Parlamentswahl Anfang März knapp gewonnen. Das laizistische Bündnis Irakija sei aus der Abstimmung als stärkste Kraft hervorgegangen, teilte die Wahlkommission mit. Der unterlegene Regierungschef Nuri el Maliki zog das Ergebnis in Zweifel, die UNO sprach dagegen von einem "glaubwürdigen" Votum. Überschattet wurde die Bekanntgabe des Wahlergebnisses von einem Doppelanschlag nördlich von Bagdad mit mindestens 42 Toten.

Allawis Wahlbündnis, das die beiden großen Volksgruppen der Schiiten und der Sunniten umfasst, eroberte nach Angaben der Wahlkommission 91 der 325 Sitze im Parlament; die rivalisierende Koalition von Maliki kam auf 89 Mandate. Die Irakisch-Nationale Allianz, die vor allem religiöse Parteien der schiitischen Bevölkerungsmehrheit vereint, ist künftig mit 70 Abgeordneten vertreten, die kurdischen Parteien erhalten 43 Sitze. Zudem werden Vertreter weiterer Minderheiten im Parlament vertreten sein.

Wahlsieger Allawi sagte im irakischen Fernsehen, er wolle bei der Regierungsbildung mit "allen Parteien" zusammenarbeiten. Angesichts der Sitzverteilung wird es voraussichtlich Wochen dauern, bis seine neue Regierung steht.

Der UN-Sondergesandte für den Irak, Ad Melkert, stufte die Abstimmung als "glaubwürdig" ein und sprach von einem "Erfolg" für das Land. Die US-Regierung sprach von einer "wichtigen Etappe in der demokratischen Entwicklung des Irak".

Maliki weigerte sich, seine Niederlage einzugestehen. "Die Ergebnisse der Wahl sind nicht endgültig, selbstverständlich werden wir sie nicht anerkennen", erklärte der bisherige Regierungschef. Sollte sich Maliki dauerhaft gegen das Ergebnis stemmen, droht dem Irak eine schwere politische Krise.

Die Wahl am 7. März war von Anschlägen mit dutzenden Toten überschattet. Dennoch beteiligten sich die Iraker in großer Zahl an der richtungsweisenden Abstimmung. Die zweite Wahl seit dem Sturz von Saddam Hussein galt auch als Test für die Stabilität des Landes vor dem endgültigen Abzug der US-Truppen.

Kurz vor Bekanntgabe des Ergebnisses kamen bei einem Doppelanschlag in der Nähe von Baakuba mindestens 42 Menschen ums Leben. Nach Angaben von Sicherheitskräften und eines Arztes wurden zudem Dutzende weitere verletzt. In der Ortschaft Chales explodierten zeitgleich zwei Sprengsätze vor einem Café und einem Restaurant.

Quelle: premiumpresse

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