Troika streitet über Griechenland-Bericht

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EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben sich bei der Erstellung des lange erwarteten Troika-Berichts zu Griechenland zerstritten. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe.

Ursprünglich war zwischen den internationalen Geldgebern und der Regierung in Athen vereinbart worden, den Schuldenstand des südeuropäischen Krisenlandes bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Die Einhaltung dieses Ziels ist Voraussetzung dafür, dass die nächste Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden kann.

Wegen der schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung wird Athen das 120-Prozent-Ziel aber auf jeden Fall verfehlen, so interne Berechnungen der Troika. Der Streit innerhalb des Gremiums dreht sich darum, wie groß die Abweichung sein wird. Der IWF sagt für 2020 einen Schuldenstand von mindestens 140 Prozent voraus. Die EZB errechnet ähnliche Werte. Nur die EU-Kommission schätzt die Lage optimistisch ein und kommt auf einen Schuldenstand von 128 Prozent im Jahr 2020.

Um für ihren Bericht mehr Spielraum zu bekommen, baten die Experten der Troika die Euro-Finanzminister in der vergangenen Woche, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Das aber würde, legt man die Prognosen zugrunde, rund 30 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Die Summe könnte nur durch einen Verzicht der öffentlichen Gläubiger zusammenkommen – oder aber durch ein drittes Hilfspaket.

Beides lehnt die Bundesregierung bislang ab, weil sie mit Widerstand in der schwarz-gelben Koalition rechnet. "Ich sehe keine Mehrheit für ein drittes Griechenland- Paket", sagt etwa FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, ist skeptisch. "Wir arbeiten jetzt erst einmal das zweite Paket ab", sagt er, "ein drittes Griechenland-Paket steht derzeit nicht zur Diskussion."

Euro-Staaten wollen EZB für Griechenland-Rettung einspannen

Einige Euro-Staaten wollen die Europäische Zentralbank (EZB) einspannen, um Griechenlands Finanzlücke zu schließen. Nach Informationen der "Welt" wird ein entsprechender Vorschlag diskutiert. Danach soll der Athener Regierung ermöglicht werden, ihren Finanzbedarf noch stärker mit kurzfristigen Anleihen, sogenannten T-Bills, zu decken. Dabei ist die Politik auf die Kooperation der EZB angewiesen.

In Notenbankkreisen stößt der Vorschlag allerdings auf erheblichen Widerstand. Die EZB müsste der griechischen Notenbank gestatten, ihre Notkredite, sogenannte ELA-Mittel, auszuweiten. Erst im Sommer hatte die EZB zugestimmt, die ELA-Grenze der Bank of Greece um vier Milliarden Euro auf sieben Milliarden Euro zu erhöhen. Dadurch sollte die Zwischenfinanzierung Griechenlands bis zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Rettungsprogramm sichergestellt werden. Doch aus der Ausnahme könnte nun eine Dauerlösung werden.

Einige Euro-Staaten fordern von der EZB, den ELA-Rahmen für Griechenland weiter zu erhöhen, damit das Land noch mehr Not-Anleihen ausgeben und so seine Finanzierungslücke zumindest teilweise schließen kann. Wie die "Welt" erfuhr, gibt es in Notenbankkreisen Widerstand gegen den Vorschlag.

Letztlich handle es sich um monetäre Staatsfinanzierung, hieß es. Der Grund: Aufgrund des hohen Risikos finden die griechischen T-Bills kaum Käufer, letztlich greifen praktisch nur griechische Banken zu. Die sind wegen der Kapitalflucht aus dem Land aber selbst knapp bei Kasse und vielfach auf Notkredite der griechischen Zentralbank angewiesen. Letztlich finanziert die Bank of Greece also den Staat mit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur