Zehn US-Bundesstaaten nahe der Pleite

US-Bundesstaaten in kalifornischem Finanzdebakel. Bild: aboutpixel.de, Bernd Kütscher

Die Finanzprobleme des US-Bundesstaates Kalifornien haben den "Golden State" in der ersten Jahreshälfte an den Rand der Insolvenz gedrängt. Angesichts eines enormen Budgetlochs stand Gouverneur Arnold Schwarzenegger aber nur als prominentestes Beispiel im Rampenlicht der internationalen Wirtschaftspresse.

Wie das Pew Center on the States aufzeigt, standen neun weitere Bundesstaaten unter dem gleichen wirtschaftlichen Druck, der nunmehr einen "verheerenden Schaden" hinterlässt - mit Auswirkungen für die Bevölkerung nach kalifornischem Maßstab.

Ein Drittel der Bevölkerung und Wirtschaftsleistung

"Das Hauptproblem in Kalifornien ist, dass der Staat seinen Haushalt nicht in den Griff bekommt", hatte Stefan Kooths, Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), im Gespräch mit pressetext erklärt. Höhere Steuern und Gebühren, Stellenabbau und Beurlaubung von Beamten oder geringere Sozialleistungen sind nur einige der Folgen, die auch in Arizona, Florida, Illinois, Michigan, Nevada, New Jersey, Oregon, Rhode Island und Wisconsin auf dem Programm stehen.

Dem Pew Center zufolge können die Budgetprobleme der betroffenen Bundesstaaten darüber hinaus schwere Folgen für die gesamten USA haben. So stehen allein die zehn am schwersten von der Krise belasteten Staaten für mehr als ein Drittel der gesamten Bevölkerung und Wirtschaftsleistung. Maßnahmen der Regierungen wie Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen, um ihre Budgets auszubalancieren, könnten die Erholung der Wirtschaft bremsen.

Budgetdefizit vs. Ausgabenkürzung

Nach Angaben der National Governors Association haben die US-Bundesstaaten angesichts eines Budgetdefizits von 250 Mrd. Dollar zumindest bis 2012 mit sinkenden Einnahmen zu kämpfen. Nur durch Regierungszuschüsse von 135 Mrd. Dollar im Zuge des Konjunkturpakets seien "drakonische Ausgabenkürzungen" verhindert worden. Im Geschäftsjahr 2009 sanken die Einnahmen um 7,5 Prozent. Die Bundesstaaten seien daher gezwungen, Budgetlöcher von knapp 73 Mrd. Dollar zu stopfen.

Das Pew Center hat verschiedene Faktoren identifiziert, die zu den Problemen in Kalifornien geführt haben und in den neun betroffenen Bundesstaaten in gleicher Weise auftreten. Geringere Staatseinnahmen, wachsende Budgetlöcher, steigende Arbeitslosigkeit, hohe Zwangsvollstreckungsraten sowie politische und Money-Management-Faktoren warnen den Experten zufolge davor, dass die Staaten ebenfalls an den Rand der Pleite gedrängt werden.

Quelle: pressetext.deutschland (Manuel Haglmüller)