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Bericht: Bundesregierung blockierte härtere Türkei-Maßnahmen

Archivmeldung vom 16.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Theresa May, Angela Merkel und Emmanuel Macron (2017)
Theresa May, Angela Merkel und Emmanuel Macron (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Bundesregierung hat sich nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien offenbar gegen schärfere Maßnahmen gegen die Türkei eingesetzt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eine interne Weisung des Auswärtigen Amtes.

Darin heißt es zu den Verhandlungsszielen im Europäischen Rat, dass man keinem Beschluss eines Waffenembargos zustimme, sondern nur einer "kollektiven Überprüfung von Waffen- und Militärtechnologieexporten durch Mitgliedstaaten". Die Bundesregierung habe auch die Formulierung über Waffenexporte abgeschwächt, berichtet die Zeitung. Es solle nicht der "Eindruck erweckt" werden, "dass bereits erteilte Genehmigungen zurückgezogen werden", heißt es in der Weisung weiter. Zudem würde man einer weiteren "Abschwächung" der Sprache in diesem Punkt ebenfalls zustimmen, falls von einem anderen Mitgliedsstaat gefordert, so das Dokument. "Sehr skeptisch" sei man zudem bezüglich der Aufnahme von Sanktionen gegen die Türkei, heißt es in der interne Weisung des Auswärtigen Amtes, über welche die "Bild-Zeitung" berichtet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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