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Westerwelle erkennt Rebellenführung in Libyen an

Archivmeldung vom 14.06.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.06.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Guido Westerwelle Bild: bundestag.de
Guido Westerwelle Bild: bundestag.de

Bei seinem Besuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Übergangsrat der libyschen Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Deutschland stehe an der Seite der Demokratie und der Freiheit, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem Außenminister des Übergangsrats, Ali al-Essawi. Bislang wurde die Übergangsregierung von Deutschland lediglich als "ein" legitimer Vertreter bezeichnet. Überdies eröffnete Westerwelle in Bengasi offiziell ein deutsches Verbindungsbüro und kündigte für rund acht Millionen Euro weitere Hilfen für die Rebellen an.

Zudem bekräftigte er erneut die deutsche Haltung, sich nicht an den Militärschlägen gegen den Machthaber Muammar al-Gaddafi zu beteiligen. Westerwelle war am Montag mit Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) überraschend in Bengasi eingetroffen. Es handelt sich um den ersten Besuch deutscher Regierungsmitglieder in dem von Rebellen kontrollierten Gebiet.

Westerwelle und Niebel werden noch am Montag nach Israel und in die palästinensischen Gebiete weiterreisen. Dort sind Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman geplant. In Ramallah treffen die FDP-Politiker den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und Ministerpräsident Salam Fajad.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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