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Schäuble will EU-Haushalt neu ausrichten

Archivmeldung vom 31.03.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.03.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wolfgang Schäuble Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Wolfgang Schäuble Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt sich für eine "konsequente Neuausrichtung" des EU-Haushalts auf sogenannten "europäischen Mehrwert" ein. Das geht aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, aus dem das "Handelsblatt" in seiner Donnerstagsausgabe zitiert.

Darin wird verlangt, die Vergabe der EU-Strukturfonds stärker an wirtschaftspolitischen Zielen der EU zu orientieren, als bisher. "Die länderspezifischen Empfehlungen" der EU zur Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten sollten "konsequent als Leitlinie für bewilligungsfähige Strukturfondsprojekte genutzt werden", heißt es in dem Papier.

Das bedeutet: Wenn die EU einem Euro-Staat eine schwierige Reform etwa des Rentensystems oder des Arbeitsmarktes empfiehlt, dann soll sie diese Reform künftig mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds unterstützen. "Positive Reformanreize könnten so auch für die Eurozone gesetzt werden", heißt es in dem Papier. Die "Neuausrichtung des EU-Haushalts" will Schäuble noch dieses Jahr im Zusammenhang mit der anstehenden Überprüfung des mittelfristigen EU-Finanzrahmens durchsetzen. Der EU-Finanzministerrat wird darüber voraussichtlich bei seinem informellen Treffen Ende April in Amsterdam beraten. Bislang gibt es zwischen den milliardenschweren EU-Strukturfonds und der EU-Wirtschaftspolitik keine Verbindung.

In der EU-Kommission sind zwei verschiedene Generaldirektionen für die beiden Themen zuständig. Die EU-Strukturfonds machen rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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