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Linke wollen Chef der EU-Grenzschutzagentur in Bundestag zitieren

Archivmeldung vom 14.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Somalische Flüchtlinge in Dadaab, Kenia. Bild: Oxfam East Africa / de.wikipedia.org
Somalische Flüchtlinge in Dadaab, Kenia. Bild: Oxfam East Africa / de.wikipedia.org

In der Debatte um Konsequenzen aus den Flüchtlingskatastrophen gerät zunehmend die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in den Fokus. "Ich bin dafür dass der Bundestag den Frontex-Direktor Gil Aria zum Rapport vorlädt. Wir wollen jetzt umgehend belastbare Angaben zur Zahl der Opfer des EU-Grenzregimes haben", sagte Linksparteichefin Katja Kipping "Handelsblatt-Online".

"Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit Duldung oder sogar Beihilfe der EU-Staatengemeinde Menschen zu Tode kommen." Kipping zeigte sich erschüttert über die neuerliche Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit Dutzenden Toten. "Das Mittelmeer wird zum Friedhof", sagte die Linke-Chefin. "Ein Grenzregime, das Menschenleben fordert, muss fallen."

Der Grünen-Menschenrechtspolitiker Volker Beck forderte einen Richtungswechsel bei Frontex. "Wir wollen eine gemeinsame Grenzpolitik der EU, welche die rechtlichen Normen Europas wahrt, die Menschenrechte garantiert, das Recht auf Asyl durchsetzt und Flüchtlinge aus Seenot rettet. Das Mandat von Frontex gehört daher endlich auf den Prüfstand", sagte Beck "Handelsblatt-Online". "Statt ausschließlicher Grenzsicherung muss die Seenotrettung in den Mittelpunkt." Ein paar mehr Rettungsboote, wie von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gefordert, seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Kipping äußerte überdies scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Wenn man unserem Innenminister so zuhört, dann könnte man auf den Verdacht kommen, dass er mit Armut und Todesgefahr ganz bewusst Flüchtlinge abschrecken will", sagte die Linke-Chefin. "Das ist derselbe gefährliche Weg, der vor 21 Jahren in Rostock-Lichtenhagen geendet hat." Im August 1992 war es in Rostock-Lichtenhagen zu rassistisch motivierten Ausschreitungen gekommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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