EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland muss sich für Tibet stark machen

"Die Bundesregierung muss sich in den kommenden sechs Monaten mit Nachdruck für die Lösung der Tibetfrage einsetzen", forderte heute die International Campaign for Tibet Deutschland (ICT).

Die Organisation veröffentlichte ihren Empfehlungskatalog "Für eine aktive Tibetpolitik der deutschen EU-Ratspräsidentschaft", der, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller, "eine Messlatte für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung gegenüber China darstelle".

Tibetunterstützer in Deutschland und weltweit erwarteten, dass Deutschland die schlechte Menschenrechtslage in Tibet engagiert und nachhaltig thematisiert. China müsse insbesondere vor den Olympischen Spielen 2008 mit klaren Worten zu deutlichen Änderungen seiner Tibetpolitik aufgefordert werden. "Die EU spielt dabei eine äußerst wichtige Rolle", unterstrich Müller. Die Bundesregierung dürfe sich insbesondere bei gravierenden Menschenrechtsverstößen wie etwa der brutalen Tötung eines tibetischen Flüchtlings im September 2006 nicht mit Ausflüchten abspeisen lassen, sondern müsse der chinesischen Staatsführung zeigen, dass es ihr ernst ist.

Auch die friedliche und auf Versöhnung gerichtete Politik des Dalai Lama verdiene, so die Organisation, eine größere internationale Unterstützung. Seit 2002 finden unregelmäßig Gespräche zwischen Gesandten des Dalai Lama und der chinesischen Staatsführung statt, in denen sich die Tibeter zu großen Zugeständnissen bereit erklärt haben.

Bundeskanzlerin Merkel stellte heute in Straßburg vor dem Europäischen Parlament das deutsche Programm für die EU-Ratspräsidentschaft vor. "Wir hoffen, dass Menschenrechte und Konfliktprävention oben auf der Agenda stehen und nicht Wirtschaftsinteressen untergeordnet werden", betonte Müller.

Quelle: Pressemitteilung International Campaign for Tibet Deutschland e.V.