Rumänien: Parlament stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu

Traian Basescu Bild: European People's Party / wikipedia.org

Das rumänische Parlament hat am Freitag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten Traian Basescu gestimmt. Damit muss Basescu sein Amt ab sofort ruhen lassen. 256 Abgeordnete und Senatoren hatten für den entsprechenden Antrag gestimmt, 114 dagegen. Für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wären mindestens 217 Ja-Stimmen notwendig gewesen. Innerhalb der nächsten 30 Tage muss nun eine Volksabstimmung abgehalten werden.

Dabei wird das rumänische Volk über eine mögliche Amtsenthebung Basescus entscheiden. Ein genaues Datum will das Parlament noch bekanntgeben.

Nach der Verkündung des Abstimmungsausgangs kam es in der Hauptstadt Bukarest zu spontanen Freudendemonstrationen. Basescu wird vorgeworfen, die Verfassung des Landes verletzt zu haben. So habe sich der Staatspräsident Regierungsbefugnisse angemaßt und die Justiz beeinflusst. Basescu selbst hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Bereits seit Monaten ist die politische Situation zwischen den politischen Lagern in Rumänien angespannt. Die EU-Kommission und die Bundesregierung zeigten sich am Freitag besorgt über die Lage in dem Land.

Quelle: dts Nachrichtenagentur