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Das Schicksalsjahr der EU

Archivmeldung vom 13.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Lupo / pixelio.de
Bild: Lupo / pixelio.de

Das Jahr 2016 brachte so viele Umwälzungen, dass sich das Gefühl einer Epochenwende aufdrängte. Auch 2017 wird nicht beschaulich werden, vermutet Dan Krause, Politikwissenschaftler an der Helmut-Schmidt-Uni in Hamburg. "Die wesentlichen Trends setzen sich fort. Aber das Jahr 2017 wird Antworten geben, etwa, wie groß die Wut auf die Eliten hierzulande ist, und ob Europa noch eine Chance hat.

Wird 2017 das Jahr, in dem das Projekt Europa stirbt?

Dan Krause: Grundsätzlich werden sich 2017 zentrale Trends des Jahres 2016 fortsetzen: ein Ordnungsdefizit, weil der Hegemon USA weiter an Macht verliert und insgesamt eine Machtverschiebung vom Westen nach Asien, aber auch in andere Teile der Welt stattfindet. Diese Entwicklung findet gegenwärtig jedoch ohne ausreichend zunehmende multilaterale Zusammenarbeit oder Stärkung entsprechender Institutionen, wie z.B. der UN, statt. Die Forderung der neuen Mächte nach mehr Beteiligung wurde lange zurückgewiesen, nun sind sie entweder nicht willens oder (noch) nicht in der Lage, ausreichend Verantwortung zu übernehmen. Und leider steckt das früher global bewunderte supranationale Vorzeigeprojekt namens EU in seiner wohl schwersten Krise. Zeitgleich gewinnen nichtstaatliche Akteure weiter an Einfluss und zunehmende soziale Ungleichheit zwischen und innerhalb von Gesellschaften sowie gewaltsame Konflikte sorgen für anhaltende Migrationsbewegungen. Der zunehmenden Komplexität bei gleichzeitiger Abnahme politischer Steuerungsfähigkeit und Machtdiffusion wird gegenwärtig versucht, mittels Rückzug auf den Nationalstaat zu begegnen. 2017 wird Antworten liefern, auch darüber, ob die EU eine Zukunft hat. Die Parlamentswahl in den Niederlanden im März dürfte zum Stimmungstest über das Ausmaß der Unzufriedenheit mit der EU und den Eliten werden. Sollte Geert Wilders seine Partei zur stärksten Kraft machen können, wäre sogar ein "Nexit" denkbar. In jedem Fall dürfte das Wahlergebnis ein Fingerzeig für die Wahlen in Frankreich werden und sollte dort Marine Le Pen gewinnen, ist die EU - zumindest in ihrer derzeitigen Form - wohl am Ende.

Im Wahlkampf der Niederländer legen die Briten ihren Brexit-Fahrplan vor. Werden sich die Europa-Feinde gegenseitig den Ball zuschieben?

Krause: Ich vermute eher, dass der Brexit-Prozess zunächst unter dem Radar laufen wird. Zum einen hat die Regierung von Theresa May offenbar selbst noch keinen Plan, welche Form der Brexit haben soll. Zum anderen dürfte auch die EU-Kommission zunächst die Wahlen in den drei Kernstaaten abwarten.

Würde ein konfliktreicher, harter Brexit die Renaissance eines Zeitalters der ungezügelten Nationalismen einläuten?

Krause: Der Trend zur Renationalisierung dürfte noch anhalten, auch wenn Einigkeit darüber besteht, dass keine der großen Herausforderungen - Klima, Frieden, Entwicklung, Migration, Cyber-Sicherheit - national gelöst werden kann. Vielleicht wird 2017 aber das Jahr, in dem der Maximalausschlag erreicht ist und der Rückschwung des Pendels hin zu einer Phase verstärkter transnationaler Kooperation beginnt. Das würde die herrschenden Eliten jedoch nicht von der Pflicht entheben, zu hinterfragen, wie groß ihr Anteil daran war und ist, dass der Nutzen des Projekts Europa von den Bürgern immer weniger erkannt und die EU oft als überkompliziertes und ungerechtes neoliberales Elitenprojekt wahrgenommen wird. Ist Trumps Ankündigung, Europa mehr Lasten aufzubürden, eine Chance, die militärpolitische Zusammenarbeit auszubauen - weniger Waffensysteme, weniger Mehrfachstrukturen, mehr Planung?

Krause: Unbedingt. Von der Ukraine über die Türkei, den Nahen Osten bis nach Nordafrika haben wir einen Krisenbogen der Instabilität und der Konflikte. Die Europäer stehen hier in der Pflicht, nicht ausschließlich, aber eben auch sicherheitspolitisch und militärisch, zumal offen ist, welche Ankündigungen Trump tatsächlich umsetzen wird. Auch das zukünftige Verhältnis zu einem zunehmend antiwestlich und militärisch offensiver auftretenden Russland ist ungeklärt. Die Welt dürfte unter einem Präsidenten Trump nicht berechenbarer werden. Das sollte die Bereitschaft erhöhen, insgesamt in Stabilität und Prävention zu investieren. Hier erscheint mir die Konzentration auf Europas unmittelbares Umfeld sinnvoll, bedenkt man etwa das Krisen- und Konfliktpotenzial in Osteuropa, auf dem Balkan oder in Afrika.

Wie tragfähig wird die gefühlte Nähe zwischen dem Autokraten Putin und dem mit der Demokratie fremdelnden mächtigsten Demokraten im diplomatischen Alltag sein?

Krause: Ich vermute, dass sich beide prächtig verstehen werden. Nicht nur, weil Trump einen Außenminister ernannt hat, der Träger des russischen Freundschaftsordens ist. Beide sind auch ähnlich gestrickt: Sie sind Nationalisten, aber auch Realpolitiker. Es muss für die internationale Politik auch per se nicht schlecht sein, wenn ein US-Präsident sich mit dem russischen Präsidenten versteht und mit dem "demokratischen Imperialismus" seiner Vorgänger fremdelt, der von Afghanistan über den Irak, Libyen und Syrien zu mehr Instabilität geführt und eher die Dschihadisten denn die Demokratie gestärkt hat.

Werden die neuen Demokratien in Ost- und Mitteleuropa jetzt eher die Nähe der Westeuropäer suchen, weil sie nicht darauf vertrauen können, dass Trump ihre Sicherheit garantiert?

Krause: Das ist gut möglich. Falls Trump Ernst macht, Soldaten abzieht und sich mit Putin verständigt, könnten leicht die Osteuropäer die Verlierer sein. Eine stärkere Anlehnung an die Westeuropäer wäre schlüssig und findet ja auch bereits statt.

Gelingt es Europa besser als den USA, sich gegen die fünften Kolonnen auf "Fakebook" zu wappnen?

Krause: Meine Vermutung ist ja. Allerdings ist es auch hierzulande schwieriger geworden, weil es interessierten Kreisen mittels Fake News und auf anderen Wegen bis zu einem gewissen Grad gelungen ist, die Glaubwürdigkeit etablierter Informationsübermittler zu untergraben. Mangels allgemein akzeptierter Fakten bleibt damit letztlich Vieles im Ungefähren. Hier müssen sich allerdings auch die etablierten Medien hinterfragen, wo ihre Versäumnisse und ihre Verantwortung lagen und liegen. Eine der Herausforderungen von 2017 wird sein, Empathie für die Erfahrungswelt des Anderen wiederzubeleben. Ohne die kann kein wirklicher Austausch, keine Verständigung gelingen.

Welche Karte wird Peking spielen, um Trump zu zähmen, die ökonomische oder die militärische?

Krause: Auch in Richtung China sind Trumps Signale widersprüchlich. Der angekündigte Ausstieg aus der Transpazifischen Partnerschaft TPP wurde in Peking jubelnd aufgenommen, weil es den Weg frei macht für Chinas eigene Ambitionen. Ich denke, China wird außen- und sicherheitspolitisch gesehen global eher zurückhaltend, in seinem Vorfeld und bei der Verteidigung seiner Interessen aber zunehmend selbstbewusst auftreten, weil die schwindende Dominanz der USA wahrgenommen wird. Peking hat seine Asian Infrastructure Investmentbank gegen den Willen der USA durchgesetzt und im Südchinesischen Meer mit dem Ausbau kleiner Riffe und Felsen zu Stützpunkten gegen internationalen Druck Fakten geschaffen. Zudem weiß man, dass Trump sein Versprechen, die USA wieder stark zu machen, nicht einlösen kann, wenn er einen Handelskrieg vom Zaun bricht. Die USA sind wichtig für die chinesische Wirtschaft, aber nicht alternativlos. So hat China beispielsweise damit begonnen, US-Staatsanleihen abzustoßen und die Rolle des größten US-Gläubigers an Japan übergeben. Trumps scheinbare Grundannahme, auch in der internationalen Politik sei alles verhandelbar, werden die Chinesen nicht hinnehmen. Zu selbstbewusst scheint das "Reich der Mitte". Zudem legitimiert die KP ihren Machtanspruch bei nachlassendem Wirtschaftswachstum und immer noch immensen sozialen und ökologischen Problemen verstärkt auch über die Nationalismus-Karte und eine zunehmend robustere Außenpolitik.

Bisher enttäuschte noch jeder US-Präsident die Erwartungen seiner Wähler. Wird dieser Moment bei Trump früher kommen, weil er so viele irrationale Versprechen gemacht hat?

Krause: Das glaube ich nicht. Kurzfristig könnte er durchaus Erfolge verbuchen, wie jetzt das vermeintliche Einknicken von Weltkonzernen wie Boeing oder Ford zeigt. Auf lange Sicht bin ich aber eher skeptisch.

Werden seine Anhänger weiter Fakten ignorieren und zufrieden sein, wenn härter gegen Sündenböcke vorgegangen wird?

Krause: Das steht zu befürchten. Es hat alle verblüfft, wie groß das Ausmaß der Wut auf das Establishment in den USA war. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass Trump die Grenzen der Demokratie überschreiten wird, denn ich halte ihn für einen Populisten und Nationalisten, nicht aber für einen Extremisten. Man sollte zudem auch nicht die Selbstregulierungskräfte der USA unterschätzen.

Angela Merkel will mit ihrer Kandidatur ein Zeichen der Beständigkeit in einer rapide sich wandelnden Welt setzen. Öffnet sie so die Flanke für einen Anti-Establishment-Wahlkampf?

Krause: Diese Flanke scheint mir in Deutschland noch nicht so verwundbar zu sein. Tatsächlich scheinen viele das Gefühl zu teilen, das Obama bei seinem Abschiedsbesuch in Worte kleidete, dass Merkel als personifizierte Beständigkeit wichtig wäre. Ihre Bilanz ist jedoch gemischt: In der Euro-Krise war ihre Haushaltspolitik tendenziell richtig, dieser fehlte aber die Ergänzung durch ein gesamteuropäisches Wachstumsprogramm. Ihre Flüchtlingspolitik gab dem Projekt Europa ein Stück seiner menschlichen Dimension zurück, war aber innenpolitisch lange von Kontrollverlust, Konzeptlosigkeit und dem Fehlen grundlegend notwendiger Begleitmaßnahmen geprägt. Ohne Abstimmung auf EU-Ebene und im Gefolge der Euro-Krise war Merkel in der Flüchtlingsfrage am Ende selbst von den engsten europäischen Partnern isoliert. Zu den im Jahre 2017 andauernden Trends dürfte leider auch der Terrorismus gehören. Nach einem möglichen Ende des IS könnte die Zahl der Anschläge in Europa durch heimkehrende Kämpfer sogar noch ansteigen. Zeitgleich droht Mali das neue Afghanistan zu werden, auch, weil wir dort viele derselben Fehler wiederholen. Zu wenig, zu spät, ohne ausreichendes politisches Konzept, zu geringer Einfluss auf wichtige Akteure und ein zunehmend blutigerer Guerillakrieg. Meine Hoffnung für 2017 ist, dass wir versuchen, globale Probleme mit mehr internationaler Kooperation zu lösen. Ein Weg wäre - koordiniert von den UN und begleitet von überregionaler Zusammenarbeit und Solidarität - für die unterschiedlichen Probleme gemeinsam lokale und regionale Lösungen zu suchen und zu unterstützen. Dazu braucht es aber die Zusammenarbeit vieler Mächte, einschließlich schwieriger Akteure, wie Russland, ein Zusammengehen von globalem Süden und globalem Norden und die gezielte Stärkung effektiver regionaler Institutionen und Akteure auf allen Ebenen.

Das Interview führte Joachim Zießler

Quelle: Landeszeitung Lüneburg (ots)

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