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CDU-Experte: Lage für Krisenländer durch Euro-Entscheidung nicht einfacher

Archivmeldung vom 16.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Koalitionsfraktionen haben unterschiedlich auf die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt erst am 12. September zu entscheiden. "Eine schnellere Entscheidung wäre sicherlich zu begrüßen gewesen. Denn in der Zwischenzeit haben die Märkte nun viel Zeit zur Spekulation", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, "Handelsblatt-Online".

"Die Lage für die Krisenländer wird dadurch nicht einfacher." Gleichwohl, betonte Flosbach auch, dass es der Politik nicht anstehe, ein Verfassungsorgan zu kritisieren. Die Fragen rund um die Euro-Rettung seien "sehr diffizil", sagte Flosbach und fügte hinzu: "Ich gehe bei der ungewöhnlich langen Dauer des Eilverfahrens davon aus, dass die vorläufige Entscheidung des Gerichts dann auch schon ein klares Signal für die Entscheidung in der Hauptsache geben wird."

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sieht dagegen mögliche wirtschaftliche Verwerfungen angesichts der Verzögerung der Karlsruher Entscheidung gelassen. Das Bundesverfassungsgericht habe eine Entscheidung von "sehr grundsätzlicher Bedeutung" zu treffen. "Wie viel Zeit dafür zur Verfügung steht, darf sich nicht zuerst an den Märkten orientieren", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Das Grundgesetz steht immer über den Bedürfnissen der Finanzmärkte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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