„Verfassungswidrige“ Amtsenthebung: Janukowitsch klagt gegen Werchowna Rada ein

Viktor Janukowitsch

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Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat eine Klage gegen die „verfassungswidrige“ Entscheidung der Werchowna Rada (Parlament der Ukraine) über seine Amtsenthebung im Jahr 2014 beim Bezirksverwaltungsgericht Kiew eingereicht. Dies gab sein Pressesprecher Juri Kirassir am Samstag auf seiner Facebook-Seite bekannt.

Weiter ist auf der deutschen Webseite des russischen online Magazins "SNA News" zu lesen: "Konkret geht es dabei um das am 22. Februar 2014 von den Abgeordneten der Werchowna Rada verabschiedete Dekret „Über die Selbstenthebung des Präsidenten der Ukraine von der Ausübung der verfassungsmäßigen Befugnisse und die Festlegung vorgezogener Präsidentschaftswahlen in der Ukraine“.

Wie Kirassir auf Facebook mitteilte, ist das „eine verfassungswidrige Entscheidung“, die von einigen Abgeordneten in „der euphorischen Überzeugung“ von ihrer Straflosigkeit und von den anderen „aus Angst vor tollwütigen bewaffneten Radikalen“ getroffen worden sei.

„Dieses Dekret kann ruhig in ,Dekret über den Staatsumsturz‘ umbenannt werden“, machte Kirassir deutlich.

Aus seiner Sicht hat die Werchowna Rada begriffen, dass es nicht möglich ist, den demokratisch gewählten Präsidenten durch ein Amtsenthebungsverfahren legal zu entmachten. Daraufhin hätten sie (die Abgeordneten der Rada – Anm. d. Red.), so Kirassir weiter, zwei Möglichkeiten in Erwägung gezogen: Viktor Janukowitsch physisch zu eliminieren oder die Macht dadurch zu ergreifen, dass das Gesetz mit Füßen getreten werde.

Das Parlament, das dazu nicht befugt gewesen sei, sei den zweiten Weg gegangen, so der Pressesprecher. Und es sei der Weg gewesen, der die Ukraine in eine Katastrophe gestürzt habe.

„Der Verlust der Krim, der Ausbruch des Krieges im Donbass, (…), Millionen ukrainische Flüchtlinge weltweit, Bevölkerungsrückgang, die Verwandlung des Staates in den ärmsten in Europa, der Verlust der Souveränität sind ein schrecklicher Preis, den das millionenköpfige Volk bezahlt hat, nur damit eine Handvoll Abenteurer die Macht um jeden Preis erlangen und Profit schlagen konnte“, heißt es in der Facebook-Erklärung.

Die Situation kommentierte bereits der Telegramm-Kanal „Politik des Landes“ folgendermaßen:

„Es sei darauf hinzuweisen, dass, wenn die Entscheidung der Werchowna Rada über die Amtsenthebung Janukowitschs vom Gericht als rechtswidrig anerkannt wird, es zu einem Rechtskonflikt kommen wird – wer ist der eigentliche Präsident im Land? Selenski oder Janukowitsch?“

Viktor Janukowitsch war von 2010 bis 2014 Präsident der Ukraine. Im Zuge der Unruhen in Kiew erklärte ihn das ukrainische Parlament am 22. Februar 2014 aufgrund seiner Flucht für abgesetzt und erwirkte bei Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen ihn. 2015 wurde die Fahndung eingestellt.

Selenski berichtet von möglichem Putschversuch

Der amtierende ukrainische Pärsident, Wladimir Selenski, hat am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew bekannt gegeben, dass er die Information erhalten habe, dass am 1. Dezember in der Ukraine ein Staatsstreich unter Beteiligung des Milliardärs Rinat Achmetow stattfinden werde.

Außerdem lägen ihm Tonaufnahmen vor, auf denen zu hören sei, wie „ukrainische Vertreter mit Vertretern Russlands über eine Beteiligung Rinat Achmetows an einem Staatsstreich in der Ukraine und die Bereitstellung von einer Milliarde US-Dollar sprechen“.

Selenski hat sich der Nachricht gegenüber skeptisch gezeigt und geäußert, dass er nicht glaube, dass es wirklich zu einem Umsturz kommen würde und dass Achmetow beteiligt sein könne. Er warf seinen Gegnern vor, die Lage in der Ukraine gezielt zu destabilisieren.

„Ich denke, diese Informationen zielen darauf ab, Achmetow in einen Krieg gegen mich und den Staat zu stürzen.“

Der Kreml hat die Vorwürfe einer möglichen Verwicklung Russlands entschieden dementiert. Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Freitag mitgeteilt hat, hat Russland keine Pläne, sich (an einem angeblichen Putsch – Anm. d. Red.) zu beteiligen. Russland tue so etwas überhaupt nicht, so Peskow."

Quelle: SNA News (Deutschland)