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Mauteinigung spaltet Konservative im Europaparlament

Archivmeldung vom 10.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: H.D.Volz / pixelio.de
Bild: H.D.Volz / pixelio.de

Die Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission auf die sogenannte Ausländermaut, hat im Europaparlament emotionale Debatten zur Folge. Ausgerechnet für die Fraktion der Europäischen Volkspartei, der CDU und CSU angehören, wird Dobrindts Wegezoll zur Zerreißprobe, berichtet der "Spiegel".

Mit einer Unterschriftenaktion will die österreichische Abgeordnete Claudia Schmidt EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc vor das Parlament zitieren. "Wir wollen wissen, wie es zu dieser Mauschelei gekommen ist", sagte Schmidt.

Der "Spiegel" hatte berichtet, dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sich vor dem Mautdeal das Einverständnis von Kanzlerin Angela Merkel eingeholt hatte. Zu den Unterstützern Schmidts zählt neben Abgeordneten aus Tschechien und Belgien auch die CDU-Parlamentarierin Sabine Verheyen aus der Nähe von Aachen. Europaparlamentarier der CSU versuchten vergeblich, die Unterschriftenliste zu verhindern.

CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Ferber drohte bei der Fraktionssitzung am Mittwoch mit Vergeltung, sollte die Aktion nicht unterbleiben: "Dann mache ich eure Maut in Österreich kaputt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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