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CSU will andere EU-Staaten erpressen

Archivmeldung vom 05.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU)
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU)

Die CSU spricht sich für mehr Kooperation der Sicherheitsbehörden in der EU aus und will andere Staaten notfalls zum Datenaustausch gewaltsam erzwingen.

Man müsse über entsprechende Sanktionen nachdenken, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, am Donnerstag nach der CSU-Winterklausur am Chiemsee.  Bei den Flüchtlingszahlen gebe es zwar Entspannung, "aber keine Entwarnung", so Hasselfeldt.

Die CSU fordere weiterhin eine Obergrenze für Flüchtlinge. Wie genau diese ausgestaltet werden könne, sei aber noch offen. Dies werde in den nächsten Wochen ausgehandelt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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