Flüchtlinge: Gewerkschaft der Polizei gegen Grenzzaun zu Österreich

Archivmeldung vom 19.10.2015

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Freigeschaltet durch Dennis Witte

Eine „Schengen-Grenze“ zwischen zwei EU-Staaten, hier beim Übergang von Erl in Tirol (Österreich) nach Nußdorf am Inn in Bayern (Deutschland): Es gibt keine Grenzkontrollen an der Staatsgrenze, nur ein blaues Schild mit einem Sternenkranz um den Namen des EU-Staates

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nach dem Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen. Dies sei ein "unverantwortliches Spiel mit dem Feuer", so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek.

"Eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms ist notwendig, um die entstandene chaotische Situation bei der Registrierung und Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge wieder in den Griff zu bekommen. Dazu sind zahlreiche Maßnahmen auf politischer Ebene eingeleitet worden, deren Wirkung erst einmal abgewartet werden muss", betonte Radek.

Soziale Unruhen dürfe man nicht herbeifantasieren: "Wer die Krawallstimmung der Rechten noch befeuert, erschwert die Arbeit der Polizei zusätzlich", warnte der GdP-Vize. Die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin durch einen rechtsgerichteten Täter seien das Ergebnis einer solchen Stimmung. Im Übrigen habe es in der Vergangenheit wiederholt Forderungen nach der Errichtung von Zäunen an Deutschlands Grenzen gegeben, sagte Radek. "Die vergangenen Monate haben wohl eindeutig gezeigt, dass sich Kriegsflüchtlinge von Zäunen und Barrieren auf der Suche nach einer sicheren Zukunft nicht aufhalten lassen." Polizeigewerkschaft fordert Zaun an deutscher Grenze

Polizeigewerkschaft fordert Zaun an deutscher Grenze

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze, um Flüchtlinge aufzuhalten. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte der "Welt am Sonntag": "Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen." Er erklärte seine Forderung damit, dass ein deutscher Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: "Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir." Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. Man könne auch das Signal "Kommt alle her" nicht mehr länger senden.

Wendt warnte: "Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen - das kann nur Angela Merkel sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur