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Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidenten: AfD will gegen Juncker stimmen, die Linken trotz Kritik für ihn

Archivmeldung vom 27.11.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.11.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jean-Claude Juncker Bild: Martin Möller
Jean-Claude Juncker Bild: Martin Möller

AfD-Bundessprecher Bernd Lucke kündigt an, seine Partei werde an diesem Donnerstag im EU-Parlament gegen den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker stimmen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lucke: "Wir vertrauen Herrn Juncker nicht. Deshalb stimmen wir dem Misstrauensantrag zu." Es gehe um die Frage, "ob man Vertrauen haben kann in einen Kommissionspräsidenten, der europäische Solidarität verlangt, während er als Ministerpräsident Luxemburgs Steuereinnahmen zu Lasten seiner Nachbarn erhöht", erklärte Lucke. "Das mag legal sein, aber es ist doppelzüngig", kritisierte der AfD-Politiker.

76 EU-Parlamentarier haben den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission auf den Weg gebracht, darunter Rechtspopulisten wie Nigel Farage von der britischen Anti-EU-Partei Ukip oder Marine Le Pen von der Partei Front National aus Frankreich. Sie werfen dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker vor, in seiner Zeit als Ministerpräsident des Herzogtums Luxemburg namhaften Großunternehmen zu möglicherweise illegalen Steuervorteilen verholfen zu haben. Das Ausmaß dieser Steuervermeidung sei enorm, es umfasse "angeblich mehrere Hundert Milliarden Euro", sagte Lucke. "Steuervermeidung ist politisch inakzeptabel", betonte er.

Zu dem Vorwurf, die AfD mache jetzt gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten, erklärte Lucke: "Wir stimmen mit all diesen Parteien in nicht mehr überein als in dem Misstrauen gegenüber Juncker. Wir haben bereits bei Junckers Wahl gegen ihn gestimmt und werden jetzt ihn nicht schützen, nur weil die CDU und die SPD zu feige sind, den von ihnen gewählten Kandidaten fallen zu lassen." Juncker sei zum "steuerlichen Raubritter" geworden, schloss Lucke.

Kritik an Juncker kommt auch von den Linken, doch sie ziehen andere Konsequenzen: Gabi Zimmer, Fraktionschefin der europäischen Linken im Europaparlament, will trotz ihrer kritischen Haltung zum EU-Kommissionspräsidenten keinesfalls gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten machen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte sie: "Wir lehnen den Misstrauensantrag der Rechtsextremen ab, denn wir wollen solidarische europäische Lösungen." Egoistische Kleinstaaterei habe die Steuerflucht von Konzernen erst ermöglicht, begründete Zimmer. Zudem sei ein "Nein zu Le Pen kein Ja zu Juncker", betonte sie.

Zimmer erneuerte ihre Kritik an dem Kommissionspräsidenten: "Er steht für eine EU, in der Staaten um die Gunst steuerflüchtiger Konzerne buhlen. Ein Schutzpatron der Steuerbetrüger kann nicht für die Menschen in der EU sprechen." Juncker habe "Luxemburg mit Steuerschlupflöchern reich gemacht", kritisierte Zimmer. "Dass er diese jetzt schließen will, glauben wir nicht", erklärte sie.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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